Stadt hofft auf Geld für bessere Luft – RP

Die Kooperation aus SPD, Grünen und FDP will aber angesichts des großen finanziellen Umfangs keinen Blankoscheck ausstellen. Sie hat vor allem auf Drängen der Liberalen durchgesetzt, dass der Rat über weitere Schritte informiert wird. Bislang haben auch die Politiker nur eine grobe Übersicht.

 

Düsseldorf. Die alarmierenden Werte bei der Luftverschmutzung haben Politik und Stadtverwaltung in Bewegung gebracht – am Ende könnte das den Verkehr grundlegend verändern. Die aktuellen Entwicklungen: Von Arne Lieb

Diesel-Verbot Gespannte Blicke richten sich auf das Bundesverwaltungsgericht, das klären soll, ob es zulässig wäre, dass Düsseldorf im Alleingang ein Verbot für Dieselfahrzeuge erlässt. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hatte das angeregt – falls es keinen anderen Weg gibt, die zu hohen Stickoxid-Werte zu senken. Das Thema drängt bundesweit: Umweltamtsleiter Stefan Ferber hat bei einem Gespräch des Bundestags-Umweltausschusses die Situation in Düsseldorf vorgestellt. Eine schnelle Lösung ist nicht abzusehen, nicht unwahrscheinlich ist es, dass am Ende bundesweit eine strengere Umweltzone kommt. Denn Hauptverursacher sind Dieselfahrzeuge. Der politische Druck hat in Düsseldorf enorme Geschäftigkeit ausgelöst: Eine bei Oberbürgermeister Thomas Geisel angesiedelte Projektgruppe („Smart City“) arbeitet mit privaten Partnern an diversen Vorhaben, um den Verkehr umweltfreundlicher zu gestalten.

Förderprogramm Düsseldorf hofft auf einen Geldsegen, der es ermöglichen würde, einige dieser Zukunftsprojekte schnell anzugehen. Die Stadt hat einen 70-seitigen Antrag für das Landes-Programm „Emmissionsfreie Innenstadt“ eingereicht. Im besten Fall bedeutet das eine Förderung in Höhe von 16 Millionen. Die Stadt und Partner aus der Wirtschaft müssten rund fünf Millionen Euro zuschießen. 30 Projekte hat die Stadt angemeldet, darunter so verschiedene wie den Kauf von Linienbussen mit Wasserstoffantrieb, den Bau von Fahrradhäuschen oder Hilfe für Firmen, die ihren Fuhrpark optimieren wollen. Um Prioritäten und genaue Inhalte machen die Verantwortlichen ein Geheimnis, wie es heißt, damit sich Konkurrenten keine Ideen abschauen. Die Kooperation aus SPD, Grünen und FDP will aber angesichts des großen finanziellen Umfangs keinen Blankoscheck ausstellen. Sie hat vor allem auf Drängen der Liberalen durchgesetzt, dass der Rat über weitere Schritte informiert wird. Bislang haben auch die Politiker nur eine grobe Übersicht. Ein vertrauliches Dokument, das unserer Redaktion vorliegt, nennt nur die Titel der Vorhaben, darunter etwa auch ein Modell mit Sensoren, die Parksuchverkehr verringern sollen.

E-Mobilität Ein Hauptanliegen gegen Luftverschmutzung ist die Förderung von Fahrzeugen mit Elektroantrieb. Daher wird diskutiert, wie die Stadt schnell mehr Ladestationen schaffen kann. Das allein ist ein Großprojekt. Ein Problem: Das Stromnetz ist auf die hohe Belastung durch Schnellladestationen nicht überall eingestellt, es drohen Ausfälle und Störungen.

Rheinbahn-Chef Besondere Bedeutung für den Verkehr der Zukunft hat auch der ÖPNV. Die Politiker wünschen, dass die Busse der Rheinbahn schneller als bisher geplant auf Elektroantrieb umgestellt werden. Darüber gibt es einen Konflikt mit Rheinbahn-Chef Michael Clausecker. Der sollte eigentlich für Fragen im Ausschuss teilnehmen, sagte aber überraschend ab. Begründung: „Terminprobleme.“

Nächste Schritte Es ist noch ungewiss, wie viele der Zukunftsideen umgesetzt werden – und was sich als Aktionismus erweist. Fest steht: Die Stickoxid-Werte an Hauptverkehrsstraßen liegen erheblich über den Grenzwerten. Das beunruhigt viele Menschen, schließlich gelten die Gase als gesundheitsschädlich. „Wir machen uns große Sorgen“, sagte Heidrun Hoppe-Treutner als Vertreterin des Seniorenbeirats im Umweltausschuss. „Wir haben den Eindruck, es wird eher zu wenig getan.“