Die CDU war hingegen dafür, genau wie FDP-Vertreter Manfred Neuenhaus und Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) – eine ungewöhnliche Konstellation. RP

Manfred Neuenhaus (FDP) sagte, er sei natürlich für eine Sonntagsöffnung der Geschäfte zur Pro Wein, und: „Ich hoffe, dass die neue Landesregierung bis zur Jahresmitte Rechtssicherheit durch eine neue Gesetzeslage schafft.“ WZ

 

Sonntagsöffnung spaltet den Stadtrat – RP

Düsseldorf. Der Stadtrat kann sich nicht dazu durchringen, einen zweiten verkaufsoffenen Sonntag im ersten Halbjahr zu beschließen – obwohl die Stadtverwaltung und der Handelsverband HDE dies für rechtssicher halten würden. Im Haupt- und Finanzausschuss ergab sich ein Patt: SPD, Grüne und Linke votierten gegen eine Sonderöffnung zur Messe Prowein am 18. März. Die CDU war hingegen dafür, genau wie FDP-Vertreter Manfred Neuenhaus und Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) – eine ungewöhnliche Konstellation. Das ergab ein 10:10. Und das bedeutete eine Ablehnung.

 

Falls der Stadtrat das Ergebnis bestätigt, hat Düsseldorf aus Sorge vor weiteren Klagen der Gewerkschaft Verdi nur noch einen, auf wenige Straßen beschränkten verkaufsoffenen Sonntag: zum Maimarkt in Benrath am 6. Mai. Andreas Hartnigk (CDU) kritisierte, dass der Rat den zweiten Termin freiwillig zurückziehen will. „Ich will das Feld ungern freiwillig räumen“, sagte er. Rechtsdezernent Christian Zaum sagte, er halte den Termin für rechtssicher.

 

Verkaufssonntag zur Pro Wein: Geisel blitzt im Ausschuss ab WZ

Von Alexander Schulte

Donnerstag. Spannende Abstimmung im Haupt- und Finanzausschuss zur Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags: Am Ende stand es 10:10 – und damit war die Vorlage der Verwaltung für eine Sonntagsöffnung zur Messe Pro Wein am 18. März abgelehnt. Das letzte Wort hat jetzt der Stadtrat am 1. Februar.

Die Frontlinien bei diesem Patt am Montag verliefen nicht entlang von „Regierungskoalition“ und Opposition. Denn wie schon im Ordnungsausschuss lehnten SPD, Grüne und Linke den Antrag auf Sonntagsöffnung ab; CDU, FDP, Oberbürgermeister Thomas Geisel und die Freien Wähler stimmten (vergeblich) dafür.

Stadtregierung hält die Freigabe für rechtssicher – blitzt aber ab – WZ

Wegen der noch in diesem Jahr zu erwartenden Novellierung des Ladenöffnungsgesetzes NRW hatte sich die Stadt von vorneherein auf nur einen einzigen verkaufsoffenen Sonntag in der Innenstadt im ersten Halbjahr 2018 beschränkt. Doch selbst der scheint jetzt wegzukippen. Wie berichtet will die SPD erst einmal Rechtssicherheit haben, bevor sie Anträge auf Verkaufssonntage genehmigt; die Grünen hielten zudem die Pro Wein nicht für einen ausreichenden Anlass. Für die CDU plädierten die Fraktionsspitze mit Rüdiger Gutt und Andreas Hartnigk für die Öffnung am 18. März, da ansonsten auch die sehr erfolgreiche Wein-Messe beschädigt werde. Manfred Neuenhaus (FDP) sagte, er sei natürlich für eine Sonntagsöffnung der Geschäfte zur Pro Wein, und: „Ich hoffe, dass die neue Landesregierung bis zur Jahresmitte Rechtssicherheit durch eine neue Gesetzeslage schafft.“ OB Geisel bezweifelte jedoch, dass ein Landesgesetz diese Durchschlagskraft vor einem Bundesgericht besitzt.

Für die Stadtregierung war das Nein gleichwohl eine Niederlage. Denn Rechtsdezernent Christian Zaum betonte, dass die Vorlage für den verkaufsoffenen Sonntag „rechtssicher“ sei: „Alle Kriterien werden erfüllt, alle Prognosen, etwa bei den Besucherzahlen, sind plausibel“, sagte er. Und verwies auf das Rahmenprogramm „Pro Wein goes City, dass mit über 90 Veranstaltungen auch Besucher anziehe, die nicht unmittelbar an einem Messebesuch interessiert seien – und zwar besonders am Eröffnungssonntag der Messe. Dieses Argument habe allerdings einen großen Haken, warnten die Grünen: Die Veranstaltungen begännen nämlich hauptsächlich zwischen 18 und 20 Uhr – doch da müssten die Geschäfte sonntags schon wieder geschlossen sein.