So reagiert die Düsseldorfer FDP auf den Eklat in Thüringen – RP

Düsseldorf Die Düsseldorfer FDP-Parteichefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich umgehend deutlich positioniert, andere führende Liberale sind inzwischen gefolgt – und erheben eine eindeutige Forderung an ihre Parteifreunde im Osten.

Die Spitze der Düsseldorfer FDP geht auf Distanz zu ihren Parteifreunden in Thüringen – und fordert einen Rücktritt von Ministerpräsident Thomas Kemmerich und Neuwahlen.

Die Düsseldorfer Parteichefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die auch Mitglied des Bundespräsidiums der Partei ist, erregte am Mittwoch bundesweit Aufsehen, weil sie schon kurz nach der Entscheidung in einem Tweet die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Ministerpräsidenten kritisierte, da sie nur mit den Stimmen der AfD möglich gewesen war. „Sich von jemandem wie #Höcke wählen zu lassen, ist unter Demokraten inakzeptabel & unerträglich“, schrieb Strack-Zimmermann.

Strack-Zimmermann sagte am Nachmittag unserer Redaktion, sie kenne und schätze Thomas Kemmerich und verstehe seinen Wunsch, Ministerpräsident zu werden. „Aber kein Amt der Welt ist so bedeutend, dass man sich von Björn Höcke wählen lässt.“

Sie habe bei der Nachricht aus Thüringen daran denken müssen, dass gerade erst der 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz begangen worden ist. Die Zusammenarbeit mit einem Politiker, der gerichtlich bestätigt als Faschist bezeichnet werden darf, sei „unerträglich“, so Strack-Zimmermann. „Wer Höcke zum Steigbügelhalter macht, trägt dazu bei, dass jede Form des demokratischen Miteinanders verloren geht.“

Später Tag wendete sich Strack-Zimmermann in ihrer Funktion als Kreisvorsitzende in einem Brief an die Düsseldorfer Parteimitglieder und ging auch auf den lokalen Wahlkampf ein, in dem sie als Oberbürgermeister-Kandidatin für die FDP antritt. „Ich erwarte, dass Herr Kemmerich sein Amt umgehend zurückgibt und den Weg für Neuwahlen freimacht. Es gibt hierzu keine Alternative“, schrieb Strack-Zimmermann. „Wir in unserer Stadt werden, unserer Verantwortung für liberale Werte bewusst, unseren Wahlkampf für ein modernes, fortschrittliches und weltoffenes Düsseldorf fortführen.“ Und weiter: „Allen muss klar sein: Eine Kooperation mit Faschisten, mit den Rechtsextremen der AfD darf und wird es niemals geben. Hierfür werde ich weiter mit Ihnen streiten.“

Auch andere führende Düsseldorfer Liberale fordern Neuwahlen in Thüringen. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Stadtrat, Manfred Neuenhaus, schrieb in einem Statement, die FDP sei und bleibe „die einzige liberale Partei“ in Deutschland. „Deshalb ist diese Ministerpräsidentenwahl ein schwerwiegender Fehler zum Schaden der ganzen FDP und der Demokratie.“ Der Landtagsabgeordnete Rainer Matheisen forderte Kemmerich ebenfalls zum Rücktritt auf. „Man kann sich nicht aussuchen, von wem man gewählt wird“, schrieb er bei Facebook. „Aber man muss eine solche Wahl wie in Thüringen nicht annehmen.“

Am Donnerstag erklärte Sönke Willms-Heyng, Mitglied der Bezirksvertretung 7 in Gerresheim, seinen Austritt aus der Parteiorganisation Liberaler Mittelstand. „Ich will keinem Verein angehören, dessen Bundesvorsitzender Kemmerich den Grundkonsens der Demokraten verlässt, sich von Faschisten zum Ministerpräsidenten wählen lässt und damit die Brandmauer meiner Partei zu Rechtsradikalen einreißt.“

Die FDP bildet im Düsseldorfer Rathaus gemeinsam mit SPD und Grünen die Mehrheit. Am 13. September werden Stadtrat und Oberbürgermeister neu gewählt. Am Mittwochabend hatten rund 200 Menschen vor der Düsseldorfer FDP-Zentrale gegen die Wahl von Kemmerich demonstriert.