Schließung der Methadon- und Drogenambulanz

Änderungsantrag der Ratsfraktionen von SPD, BÜ90/GRÜ und FDP: Schließung der Methadon- und Drogenambulanz.

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Geisel,

die Ratsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bitten Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der nächstenRatssitzung zu setzen und zur Abstimmung zu bringen:

Die Beschlussdarstellung wird wie folgt geändert:

a) Die medizinische Vergabe von Substitutionsmitteln in der Flurstraße wird im Laufe des Jahres 2018 eingestellt.

b) Die 5 städtischen Stellen zur Psychosozialen Betreuung Substituierter (PSB) bleiben erhalten.

c) Die Schließung der Methadon- und Drogenambulanz des Gesundheitsamtes auf der Basis der Beschlussvorlage 50/30/2017 wird Bestandteil der Vorlage 50/50/2017 (AGS 27.09.2017): Neukonzeption der psychosozialen Betreuung in der Methadon-Substitution.

d) Die durch Schließung der Methadon- und Drogenambulanz frei werdenden
Mittel werden in den Haushalt 2018 ff eingestellt und mit einem Sperrvermerk versehen.

e) Über die Freigabe der Mittel zur bedarfsgerechten Ausweitung der psychosozialen Betreuung entscheidet der Ausschuss für Gesundheit und Soziales nach Vorlage des konkreten Konzeptes der dezentralen Hilfe-Zentren unter Berücksichtigung trägerübergreifender Standardisierung und einheitlicher Betreuungsschlüssel. Im Rahmen des Konzeptes der dezentralen Hilfe-Zentren ist zu überprüfen, ob als Standort die Flurstraße in Frage kommt.

Sachdarstellung:

Mit der Vorlage 50/30/17 schlägt die Verwaltung dem Rat vor, die medizinische Vergabe von Substitutionsmittel in der Flurstraße einzustellen und die Methadon- und Drogenambulanz des Gesundheitsamtes zu schließen. Hintergrund sind die zwischenzeitlich erfolgten Änderungen in der Sozialgesetzgebung und der Betäubungsmittelverschreibungsverordnung (BtMVV), was auch dazu geführt hat, das die Substitutionsbehandlung heute nahezu eine Leistung der gesetzlichen Krankenkassen ist.
Darüber hinaus ist die mit der Substitutionsabgabe verbundene psychosoziale Betreuung (PSB) der Patienten in Düsseldorf extrem unterschiedlich.

Vor diesem Hintergrund haben die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP schon vor einiger Zeit die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zu entwickeln wie die psychosoziale Betreuung in der Methadon-Substitution (PSB) verbessert und den aktuellen Gegebenheiten anpasst werden kann. Für die o.g Fraktionen ist die Standarisierung und Weiterentwicklung der PSB in Düsseldorf ein sehr wichtiges Anliegen und alle im Bereich der Methadonvergabe angedachten inhaltlichen und organisatorischen Änderungen müssen dem Ziel dienen, das PSB Angebot in Düsseldorf für alle Patienten zu verbessern.

In der Sitzung des AGS am 27.09 2017 wurde die Neukonzeption der psychosozialen Betreuung in der Methadon-Substitution vorgestellt. Im Vordergrund steht hierbei die Etablierung trägerübergreifender (Qualitäts-)Standards und eines einheitlichen Betreuungsschlüssels. Darüber hinaus sollen dezentrale Hilfe-Zentren möglichst in der Nähe vor Substitutionspraxen vorgehalten werden.

Die Ratsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP begrüßen grundsätzlich das Konzept und beantragen deshalb dass die Neukonzeption Bestandteil der Vorlage zur Schließung der Methadon- und Drogenambulanz des Gesundheitsamtes wird.
Darüber hinaus beantragen die o,g. Ratsfraktionen die durch die Aufgabe der Vergabe von Substitutionsmitteln eingesparten Haushaltsmittel in den Haushalt 2018 ff einzustellen und mit einem Sperrvermerk zu versehen. Über die Freigabe der Mittel zur bedarfsgerechten Ausweitung der psychosozialen Betreuung soll der Ausschuss für Gesundheit und Soziales nach Vorlage des konkreten Konzeptes der dezentralen Hilfe-Zentren unter Berücksichtigung trägerübergreifender Standardisierung und einheitlicher Betreuungsschlüssel entscheiden. Im Rahmen des Konzeptes der dezentralen Hilfe-Zentren ist zu überprüfen, ob als Standort die Flurstraße in Frage kommt.