Ratspolitiker uneinig über neuen Luftreinhalteplan – RP

Manfred Neuenhaus von der FDP plädierte derweil dafür, weitere kommunale Lösungen zu entwickeln. „Die meisten Pendler arbeiten bei den zehn größten Unternehmen in der Stadt. Wir wollen jetzt klären, ob es möglich ist, diese Firmen zu fragen, ob sie eine Art Werksverkehr einrichten wollen, mit dem die Mitarbeiter abgeholt werden“, sagte er.

 

In einer Sondersitzung beschäftigten sich Düsseldorfs Politiker am Donnerstag mit dem Entwurf der Bezirksregierung. Zuspruch gibt es etwa von der CDU, Kritik von den Grünen.

 

Seit zehn Tagen liegt der Entwurf für den neuen Luftreinhalteplan für Düsseldorf vor. Er soll dafür sorgen, dass die Luft in der Landeshauptstadt besser wird, weil seit Jahren Grenzwerte zur Belastung mit Stickstoffdioxid nicht eingehalten werden. Erarbeitet hat das viel diskutierte Papier die Bezirksregierung – und stellte es jetzt in einer gemeinsamen Sondersitzung von Umwelt- sowie dem Ordnungs- und Verkehrsausschusses erstmals auch den Politikern im Stadtrat vor. Die Fakten im Überblick.

Was steht im Plan? Wichtig ist den meisten vor allem, was nicht darin steht: ein Diesel-Fahrverbot. Davon hat die Bezirksregierung abgesehen, sie hält es für unverhältnismäßig. Verbote auf einzelnen Strecken würden das Problem nur verlagern, erklärte Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher. Eine große Fahrverbots-Zone könnte Chaos auslösen. „Von 295.000 Pendlern, die jeden Tag nach Düsseldorf kommen, fahren 170.000 einen Diesel. Wo sollen diese Menschen hin?“, so Radermacher. Enthalten sind dafür im Plan 65 andere Maßnahmen wie Investitionen in einen schadstoffärmeren Nahverkehr oder der Ausbau des Radverkehrs.

 

Was sagen die Ampel-Politiker im Stadtrat dazu? Die Politiker von SPD, FDP und Grünen, die die Mehrheit im Rat bilden, machten in der Sitzung auf ganz unterschiedliche Problemstellungen aufmerksam. Martin Volkenrath (SPD) sieht vor allem Bund und Land in der Pflicht. „Ich kann nicht nachvollziehen, mit welchen Samthandschuhen der Bund noch immer die Autoindustrie anfasst“, sagte er. War es doch der Skandal um manipulierte Abgaswerte bei Dieselautos, der das Problem lange Zeit verschleiert und mitbedingt hatte. Zudem müsse es mehr finanzielle Hilfe für die Kommune von Bund und Land geben. Dem schlossen sich auch die Grünen an. Sie können jedoch nicht nachvollziehen, warum ein Fahrverbot nicht doch in Betracht kommen könnte. Das müsse ja nicht zum 1. Januar umgesetzt werden, „man hätte auch nach vier, fünf oder sechs Monaten eines einführen können. Aber darauf zu warten, dass alle Autos umgerüstet werden, hilft nicht“, sagte Grünen-Fraktionssprecher Norbert Czerwinski. Manfred Neuenhaus von der FDP plädierte derweil dafür, weitere kommunale Lösungen zu entwickeln. „Die meisten Pendler arbeiten bei den zehn größten Unternehmen in der Stadt. Wir wollen jetzt klären, ob es möglich ist, diese Firmen zu fragen, ob sie eine Art Werksverkehr einrichten wollen, mit dem die Mitarbeiter abgeholt werden“, sagte er.

Was sagt die Opposition? Die CDU unterstützt den Luftreinhalteplan, lehnt wie die meisten Ratsfraktionen ein Fahrverbot ab. Man dürfe keine Verkehrsteilnehmer ausschließen, sagte Fraktionsvize Andreas Hartnigk. Er sieht einen Ansatz darin, den ÖPNV und das Angebot der Bahn attraktiver zu machen. Zu oft seien diese unpünktlich und so unzuverlässig, dass die Menschen lieber mit dem Auto führen. Heftige Kritik gibt es von der Linken. Nicki Blanchard bezeichnete den Entwurf als „Bankrotterklärung“.

 

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