Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP, sagt dagegen: „Der Bereich Bildung darf nicht irgendwelchen Kürzungsplänen zum Opfer fallen“.

 

Auch die FDP reagiert erstmal gelassen: „Das Defizit entsteht unter anderem durch Mindereinnahmen wegen des Familienentlastungsgesetzes. Dafür trägt die Kommune aber nicht die Verantwortung“, so FDP-Fraktionschef Manfred Neuenhaus. Der Brief, den die Kämmerin an die Verwaltungsspitzen geschickt habe, sei vollkommen richtig gewesen. Denn: „Die Verwaltung wird wissen, an welcher Stelle sie am besten sparen kann“, sagt Neuenhaus. NRZ

Düsseldorfs Stadtkämmerein Dorothée Schneider nahm am Donnerstag Stellung zum NRZ-Bericht: „Bei dem angeblichen ,Brandbrief’ handelt es sich um eine alljährliche Aufforderung zur Haushaltsaufstellung an die Verwaltung, damit diese ihre Ausgaben für 2020 anmeldet.“

Es gehöre zur üblichen Rollenverteilung in einer Stadtverwaltung, dass der Kämmerer oder die Kämmerin auf Risiken hinweist und Grenzen von Ausgabephantasien aufzeige – auch bei guten Haushaltszahlen wie in Düsseldorf. „Wir haben für 2019 einen guten und seriösen Haushaltsplan aufgestellt und das ist auch das Ziel für das kommende Jahr“, so Schneider. „Die Stadt Düsseldorf wird auch 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.“ WAZ

Was kann sich Düsseldorf noch leisten? Darüber wird im Rathaus im Moment diskutiert. Grund ist ein Brief von Stadtkämmerin Dorothée Schneider. Darin warnt sie die Dezernenten ihre Ausgaben im Griff zu behalten. Die CDU sieht in knapp fünf Jahren ein Haushaltsloch von über 80 Millionen Euro auf die Stadt zukommen. Von der Stadt heißt es: „Es ist ein ganz normaler Vorgang, dass die Kämmerin auf Risiken hinweist und die Grenzen von Ausgabephantasien aufzeigt“. Ein Grund für das drohende Loch im städtischen Haushalt sind unter anderem die wohl steigenden Tarifabschlüsse im Öffentlichen Dienst. Die Diskussion nach Einsparpotenzial ist mittlerweile im vollen Gange. Für die Düsseldorfer Grünen darf es keine Tabus geben. „Man muss immer schauen, was man sich leisten kann – auch in den Bereichen Schulen oder Verkehr“, sagt Grünen-Fraktionssprecher Norbert Czerwinski. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP, sagt dagegen: „Der Bereich Bildung darf nicht irgendwelchen Kürzungsplänen zum Opfer fallen“. ANTENNE DÜSSELDORF