Rainer Matheisen: „Keine bürokratischen Eingriffe bei Bestandswohnungen“

„Der Schutz des Eigentums ist für Freie Demokraten ein hohes Gut. Mit uns wird es daher definitiv keine bürokratischen Eingriffe in den Bestand geben. Wir werden keiner Regelung zustimmen, bei der Eigentümer von Wohnungen oder Mehrfamilienhäusern mit hohem bürokratischen Aufwand überwacht werden.

 

Zur aktuellen Debatte um Strafzahlungen bei Leerstand von Wohnungen erklärt der wohnungspolitische Sprecher der FDP-Ratsfraktion, Rainer Matheisen:

 

„Der Schutz des Eigentums ist für Freie Demokraten ein hohes Gut. Mit uns wird es daher definitiv keine bürokratischen Eingriffe in den Bestand geben. Wir werden keiner Regelung zustimmen, bei der Eigentümer von Wohnungen oder Mehrfamilienhäusern mit hohem bürokratischen Aufwand überwacht werden und das mit Verwaltungsgebühren von bis zu 600 Euro wie in Berlin auch noch bezahlen müssen. Der Aufbau zusätzlicher Stellen in der Verwaltung zur Schaffung einer Wohnungspolizei ist für uns indiskutabel.

 

Wenn eine Genossenschaft oder ein Mehrfamilienhausbesitzer saniert und dafür zeitweise einzelne Wohnungen freihalten muss, kann es nicht sein, dass er dafür bestraft wird. Wir wollen keine Verhältnisse wie in der DDR, wo Wohnungen so lange vernachlässigt wurden, bis sie unbewohnbar waren. Das schadet auch den Mietern, die dann weniger Angebot am Markt vorfinden.“

 

Städtebauliche Verträge für zukünftige Grundstücksverkäufe der Stadt hingegen verteidigt Rainer Matheisen: „Wenn ein Investor auf einem städtischen Grundstück baut, können wir durchaus zeitnahen Verkauf oder Vermietung einfordern. Vertragliche Vereinbarungen bei Nichteinhaltung entsprechen den üblichen Gepflogenheiten im Wirtschaftsleben. Eindeutig formulierte Verträge nutzen auch der Wohnungswirtschaft. Sie kann sich darauf einstellen und solche Regelungen z.B. bei der Abgabe von Kaufpreisangeboten berücksichtigen.“