Protest gegen Geisels neuen Finanzmann – RP

FDP-Fraktionschef Manfred Neuenhaus zeigt sich zwar grundsätzlich bereit, sich die Pläne anzuhören. „Wir sehen darin aber bislang keinen Vorteil für Düsseldorf.“ Die Neuordnung diene weder Transparenz noch Demokratie.

Düsseldorf Oberbürgermeister Thomas Geisel stand wegen Ämterhäufung in der Kritik. Jetzt gibt er Aufsichtsratsmandate ab und gewinnt dennoch an Macht. Er will einen Finanzmanager installieren. Aus der Politik kommt viel Kritik.

Mit nur etwas mehr als einer Stunde Vorlauf bat Oberbürgermeister Thomas Geisel am Mittwochmorgen zur Pressekonferenz. Er reagierte damit auf die aktuelle Berichterstattung unserer Redaktion und präsentierte zwei Personalien: Norbert Menke soll als Chef einer neuen Stabsstelle im OB-Büro die städtischen Beteiligungen steuern. In den Verwaltungsrat der Stadtsparkasse soll der bekannte Wirtschaftsprofessor Justus Haucap einziehen. Geisel erntete umgehend viel Kritik. Die Details:

Die Struktur Norbert Menke (56) war bis März 2018 Geschäftsführer der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft. Er schied, wie Leipziger Medien berichten, nach Differenzen mit Stadtspitze und Kollegen aus. Geisel wollte ihn zum Rheinbahn-Chef machen, hatte damit aber keinen Erfolg. Menke soll nun Geschäftsführer der städtischen Holding werden und zugleich die Stabsstelle leiten. Somit wäre er für 108 Beteiligungen zuständig, darunter Rheinbahn, Flughafen sowie Stadtwerke. Auf Menke, der zum Karrierestart bei der Bayer AG ein Jahr auf der Brehmstraße wohnte, hat Geisel somit direkten Zugriff. Die Holding soll Kämmerin Dorothée Schneider mitführen. Sie verliert gleichzeitig die Abteilung für Beteiligungsverwaltung, die  Menke zugeordnet wird. Ungefähr zwölf Mitarbeiter seien betroffen.

Wie hoch Menkes Gehalt sein soll, wollte Geisel nicht sagen. Die im Rathaus kolportierte Zahl von 300.000 Euro bestätigte der OB nicht. „Herr Menke ist ein bodenständiger Mann aus dem Sauerland und kein Raffke.“ Der Aufsichtsrat der Holding werde beraten und eine Empfehlung aussprechen. Die letzte Entscheidung liegt aber bei Geisel als Gesellschaftervertreter. Menke soll möglichst zügig anfangen, die Rede ist von Mitte Juni oder 1. Juli.


Das Motiv Seit Monaten gibt es aus der Ampelkooperation wie von der CDU Kritik an Geisels Ämterhäufung. Geisel reagiert darauf und will sich auch entlasten („auch für mich hat der Tag nur 24 Stunden“). Die Aufstellung der Stadt in der Beteiligungsverwaltung sei nicht zureichend gewesen. Wenn damit Kritik verbunden sei, dann nur an seiner Person.  Kämmerin Schneider soll von Geisel die Posten bei Flughafen, Stadtwerken und Wohnungsbaugesellschaft übernehmen. Bei Messe und Rheinbahn führt Geisel weiter den Aufsichtsrat. Für den Verwaltungsrat der Sparkasse schlägt er den Wirtschaftsprofessor Justus Haucap (50) vor. Das ist ein Coup: Haucap ist ein anerkannter Fachmann, Direktor des Instituts für Wettbewerbsökonomie an der Heinrich-Heine-Universität. Mehrere Jahre war er Vorsitzender der Monopolkommission. Der Düsseldorfer (wohnhaft in Gerresheim) sieht in der Tätigkeit ein Engagement für die Öffentlichkeit. Der Stadtrat muss noch zustimmen.

Geisel vollzieht den Schritt auch, weil er „die Tendenz der Politisierung der Aufsichtsräte eindämmen“ möchte. Die Arbeit in Aufsichtsräten sei nicht die Fortsetzung der politischen Tätigkeit im Stadtrat, meinte Geisel. Er befürchte eine zunehmende Politisierung, je näher die Kommunalwahlen kommen. Geisel hat somit auch mehr Zeit für den Wahlkampf. 2020 ist Kommunalwahl.

Die Kritik In der Politik bahnt sich erheblicher Widerstand an – es droht ein Tauziehen zwischen Verwaltungschef und Stadtrat. Aus der SPD hieß es zwar, Geisel stehe der Schritt zu, auch OB Joachim Erwin (CDU) habe die Beteiligungssteuerung in sein Büro geholt. Die SPD-Bündnispartner Grüne und FDP lehnen den Plan aber ab. „Das machen wir nicht mit“, sagt Norbert Czerwinski, Sprecher der Grünen-Fraktion. „Wir brauchen keine Neuordnung der Beteiligungen. Wir brauchen einen OB, der seinen Job macht.“ FDP-Fraktionschef Manfred Neuenhaus zeigt sich zwar grundsätzlich bereit, sich die Pläne anzuhören. „Wir sehen darin aber bislang keinen Vorteil für Düsseldorf.“ Die Neuordnung diene weder Transparenz noch Demokratie. Auch die CDU ist dagegen. „Diese unnötige Personalie fördert genau die Art von Politisierung, die der OB angeblich eindämmen will“, sagt Fraktionschef Rüdiger Gutt. „Die Kämmerin und ihr Team haben das bislang hervorragend gemanagt.“ CDU-Kreisparteichef Thomas Jarzombek fordert, dass Menkes Stelle bis Oktober 2020 befristet wird, „um teure Abfindungen zu vermeiden“. Auch Lutz Pfunder (Linke) spricht von von einer „schlechten Lösung“. Geisel weist die Kritik zurück, spricht bei der CDU-Pressemitteilung von „einigermaßen anmaßenden Äußerungen“ Rüdiger Gutts.