Polizisten sorgen für mehr Sicherheit. Nicht die Videoüberwachung.

karussell-sicherheit9

Der Rechtsstaat ist eine große Errungenschaft. Er gewährleistet individuelle Freiheit, die Verlässlichkeit der Gesetze und deren staatliche Durchsetzung. Derzeit verlieren jedoch immer mehr Menschen das Vertrauen in unseren Rechtsstaat: Terrorgefahr, Einbrüche und Straßenkriminalität bis hin zu „No-Go-Areas“ zählen mittlerweile zu unserem Alltag.

Wir Freie Demokraten wollen die Autorität des Rechtsstaates wiederherstellen, aber nicht durch immer mehr Freiheitseingriffe. Denn wer die Freiheit opfern möchte, um den Rechtsstaat zu erhalten, der betreibt das Geschäft seiner Gegner. Dazu braucht es auch keine Symbolpolitik, wie die permanente Ausweitung von Strafrahmen und Überwachungsmaßnahmen, sondern eine schnelle Beseitigung von Vollzugsdefiziten. Der Staat muss sich wieder auf seine Kernaufgaben besinnen. Polizei und Justiz müssen Haushaltspriorität erhalten und von nebensächlichen Aufgaben entlastet werden.

Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir Freie Demokraten:

  • Eine bessere personelle, technische und finanzielle Ausstattung von Polizei und Justiz
  • Die Chancen der Digitalisierung für Arbeitserleichterungen bei Polizei und Justiz (E-Justice) nutzen
  • Eine Entlastung der Polizei von nachrangigen Aufgaben
  • Effizientere Verfahren bei der Flüchtlingspolitik sowie eine konsequente Rechtsanwendung, z.B. auch bei Rückführungen
  • Die wirksame Sicherung der Außengrenzen der Europäischen Union und eine neues europäisches Asylsystem mit fairer Lastenverteilung