Politischer Streit in Düsseldorf : OB Geisels Wunschkandidat für die Finanzen erklärt seinen Rückzug – RP

Die FDP-Fraktion hatte am Montag beschlossen, einen Antrag für die kommende Ratssitzung einzureichen. Demnach sollte der Stadtrat den OB aufrufen, auf die Personalie zu verzichten. Es deutete sich eine Mehrheit an, auch CDU, Grüne und Linke lehnten den Plan ab.

Antrag der FDP-Ratsfraktion: Geschäftsführung der Holding der Landeshauptstadt Düsseldorf GmbH

Konflikt im Düsseldorfer Rathaus: FDP bringt Holding-Streit in den Stadtrat – RP

Düsseldorf Eigentlich wollte der Oberbürgermeister den Manager Norbert Menke ins Rathaus holen – und ihn zum Herr über die wichtigen Beteiligungen an städtischen Unternehmen machen. Doch es gab massiven politischen Widerstand.

Der Manager Norbert Menke will nicht mehr als Chef der städtischen Beteiligungen in Düsseldorf antreten. Dies bestätigte Stadtsprecherin Ingrid Herden auf Anfrage unserer Redaktion. Menke war der Wunschkandidat von Oberbürgermeister Thomas Geisel für einen neu zugeschnittenen Posten an der Spitze des sogenannten Beteiligungsmanagements gewesen. Die Stadt Düsseldorf ist an mehr als 100 Unternehmen beteiligt, darunter Messe, Flughafen, Stadtwerke oder Rheinbahn. Geisel hatte Menke sogar schon öffentlich vorgestellt.

Gegen den Plan, über den unsere Redaktion exklusiv berichtet hatte, regte sich massiver politischer Widerstand. Die FDP-Fraktion hatte am Montag beschlossen, einen Antrag für die kommende Ratssitzung einzureichen. Demnach sollte der Stadtrat den OB aufrufen, auf die Personalie zu verzichten. Es deutete sich eine Mehrheit an, auch CDU, Grüne und Linke lehnten den Plan ab. Die Grünen erwägten sogar eine Klage. Geisel wollte zudem das Beteiligungsmanagement aus der Zuständigkeit von Kämmerin Dorothée Schneider lösen und in seinem Büro ansiedeln.

Geisel wie Menke reagieren verärgert auf die Front der Ablehnung. Der Finanzexperte bemängelt, in der öffentlichen Diskussion der letzten Tage hätten sachliche Argumente „zum Für und Wider einer am Gemeinwohl orientierten Beteiligungsführung leider keine Rolle gespielt, ebenso wenig die Qualifikation und Erfahrung der wesentlichen Akteure. Das gilt insbesondere für meine Person.“

Diese Entwicklung sei bedauerlich und werde einem verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichem Vermögen nicht gerecht. „Die Initiative von Oberbürgermeister Thomas Geisel zur Weiterentwicklung der kommunalen Beteiligungsführung halte ich angesichts der hohen und wachsenden Relevanz öffentlicher Unternehmen nach wie vor für notwendig und zum Nutzen aller Bürgerinnen und Bürger in Düsseldorf.“

Oberbürgermeister Geisel meint, „dass die Landeshauptstadt einen hochqualifizierten Manager verliert, der mit besonderer Expertise und ganzer Kraft das breite Portfolio des städtischen Vermögens gemanagt hätte. Dies ist das Ergebnis eines teils unverantwortlichen und unredlichen Umgangs mit dem Kandidaten wie auch mit der angestrebten vernünftigen Lösung der Beteiligungsverwaltung – geäußert von Personen, die nie ein Wort mit Herrn Menke gewechselt haben.“ An den Plänen zur Neugestaltung der Beteiligungsführung halte er selbstverständlich fest. „Die Bürgerinnen und Bürger können von uns erwarten, dass wir die uns anvertrauten Vermögenswerte in ihrem Sinn verwalten und darüber informieren.“

Menke hatte als Chef der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) bis vor einem Jahr in ähnlicher Funktion gearbeitet. Er hatte Ende vergangenen Jahres auch schon als Geisels Wunschkandidat für den Vorstand der Rheinbahn gegolten. Damit konnte sich der OB aber ebenfalls nicht durchsetzen. Menke ist seit mehr als einem Jahr „verfügbar“, wie er bei seiner Vorstellung im Rathaus sagte.

Die Bestellung des neuen Managers hätte der Aufsichtsrat der städtischen Holdung vornehmen müssen. Geisel lud die Politiker jedoch äußerst kurzfristig ein, so dass der Termin nicht zustande kam. Formell wäre diese4r ohnehin nicht ausreichend gewesen. Denn zur Aufsichtsratssitzung muss Grünen-Fraktionssprecherin Angela Hebeler einladen, die dem Gremium vorsitzt.

Norbert Menke ist das Opfer von Thomas Geisels fehlendem Instinkt geworden, meint RP-Lokalchef Uwe-Jens Ruhnau.