Sebastian Rehne von der FDP sah – neben grundsätzlicher Zustimmung – wie die CDU Handlungsbedarf bei der preisgedämpften Obergrenze. „Die Mitte der Gesellschaft kommt zu kurz.“ Ein zufriedenstellender Ansatz müsse noch ermittelt werden, auch innerhalb seiner Partei. Deshalb erfolgte sein Antrag, die politische Entscheidung in den Rat zu verschieben.

Der Wohnungsausschuss hat sich am Montag als erstes politisches Fachgremium für eine höhere Quote von bezahlbarem Wohnraum bei Neubauprojekten ausgesprochen. CDU und Grüne stimmten mit ihrer Mehrheit für die im Auftrag der Politik von der Stadt erarbeitete Beschlussvorlage. Die SPD nahm nicht an der Abstimmung teil. Die Partei begründete das damit, dass Schwarz-Grün sowohl dem Wunsch der SPD als auch der FDP nicht entsprochen hatte, die Entscheidung in den Stadtrat zu schieben, wo Anfang April die endgültige Entscheidung fallen wird. Die FDP enthielt sich aus dem Grund.

Politik stimmt für neue Wohnraumquote – RP+

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