Neuenhaus: Zuerst sucht die FDP jetzt das Gespräch mit der Kreishandwerkerschaft. Die Entschuldigung der Verwaltung war hilfreich für die kommenden Gespräche mit den Vertretern des Handwerks.

 

 

Düsseldorf. Das Verkehrsamt hat versäumt, die geplante Verteuerung der Parkausweise mit der Handwerkskammer abzusprechen. Das will man nun nachholen. Der Plan für eine Preiserhöhung ist aber nicht vom Tisch. Von Arne Lieb

 

In der Debatte um die umstrittene Preiserhöhung für Handwerker-Parkausweise hat sich Verkehrsdezernentin Cornelia Zuschke entschuldigt. Durch einen „internen Ausfall“ habe es die Stadtverwaltung versäumt, vorab das Gespräch mit Kreishandwerkerschaft und Handwerkskammer zu suchen. Deren Spitzen hatten sich empört gezeigt, dass die Sonderausweise für das Handwerk um ein Vielfaches teurer werden sollen. Bislang beträgt die Gebühr nur 10,20 Euro pro Jahr, sie soll in den kommenden Jahren auf 150 Euro steigen. Zuschke sagte, sie übernehme die Verantwortung für den Fehler. Nun will die Stadt auf die Verbände zugehen, erst danach soll der Stadtrat eine Entscheidung fällen.

Das Ampel-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP stellte bei der Debatte im Ordnungs- und Verkehrsausschuss aber klar, dass man das Vorhaben nicht komplett streichen werde. Düsseldorf habe die Gebühr auf den niedrigsten möglichen Satz festgelegt, als die Stadt finanziell hervorragend dastand. „Der Haushalt ist aber derzeit in einer anderen Lage“, sagte Manfred Neuenhaus (FDP). Das Ampel-Bündnis hat sich vorgenommen, das Millionen-Defizit bei den laufenden Ausgaben auszugleichen. „Ich kann mir vorstellen, dass wir deshalb diese Gebühr erhöhen.“ Andreas Hartnigk (CDU) kritisierte das Vorhaben. Die CDU hält das Ausmaß der Erhöhung für überzogen – und vermisst ein Finanzkonzept. „Diese Erhöhung rettet den desolaten Haushalt auch nicht“, meinte Hartnigk.

Die Stadtverwaltung zeigte sich in der Sitzung bemüht, zugleich ihr Verständnis für die Belange des Handwerks zu zeigen. Das Verkehrsamt werde daran arbeiten, die langen Wartezeiten bei der Beantragung der Ausweise zu reduzieren – durch eine Umstellung auf ein neues Online-System. „Das ist ein klassisches Thema für E-Governance“, sagte Ingo Pähler, der Leiter des Verkehrsamts.

Alle typischen Handwerksbetriebe können den Ausweis beantragen. Er berechtigt zum Parken im eingeschränkten Haltverbot, zum gebührenfreien Parken an Parkscheinautomaten, in Bewohnerparkgebieten sowie in Bereichen mit Parkscheibenregelung. Die meisten anderen Kommunen erheben eine erheblich höhere Gebühr bis zu 700 Euro.

Seit dem Jahr 2004 ist der Preis in Düsseldorf praktisch unverändert. Umso drastischer soll die Gebührenerhöhung ausfallen: Ab dem 1. Juli soll die Gebühr auf 50 Euro steigen, bereits zum Jahreswechsel erfolgt dann eine Anhebung auf 100 Euro. Das entspricht fast einer Verzehnfachung der Preise binnen Jahresfrist. Für den 1. Januar 2019 ist sogar eine weitere Erhöhung geplant, auf dann 150 Euro pro Jahr.

SPD und Grüne wollen, dass Fahrzeuge mit Elektro-Antrieb wenig oder keine Gebühr zahlen. „Das wäre ein Anreiz für den Kauf von E-Fahrzeugen“, sagte Ursula Holtmann-Schnieder (SPD). Die Entscheidung wird nun frühestens bei der Ratssitzung am 13. Juli