ÖPNV und Umweltspur: Was haben wir erreicht, was haben wir nicht erreicht.

An die Mitglieder der erweiterten FDP-Ratsfraktion

Am Montag hat die Verwaltung in der FDP-Fraktion die verkehrlichen Auswirkungen der ‚großen‘ Umweltspur vorgetragen. Die Fraktion war in der anschließenden internen Diskussion überzeugt dass die Umweltspur zum jetzigen Zeitpunkt die Lebensqualität in Düsseldorf verringert und nicht erhöht. Die Umweltspur wird zu einer Verschlechterung der Luftqualität in den nördlichen und südlichen Stadtteilen führen und zusätzliche Staus in erheblichem Maße entwickeln.


Die Einzelheiten haben wir in der Erklärung der Fraktion am Montag aufgeführt.

Die Ergebnisse in Kurzform:

Was haben wir erreicht:

Mit Stimmen der Ampel haben wir in einem Ergänzungsantrag gestern den Weg frei gemacht zur Beschaffung zusätzlicher Bahnen und zum Bau von Park & Ride Anlagen in großem Stil. Damit haben wir die FDP-Forderungen zum ÖPNV in zwei zentralen Punkten umgesetzt. Dies ist nach der jahrelangen Diskussion zu diesen Themen ein großer Erfolg für uns.

Was haben wir nicht erreicht:

Die Umweltspur in der vorgelegten Form zum jetzigen Zeitpunkt zu verhindern. Die Folge werden extrem lange Staus und eine Verschlechterung der Luftqualität sein. Die Verantwortung dafür trägt Rot/Rot/Grün.

Die Entscheidungen im Detail

Was haben wir erreicht:


In der Erklärung von Montag haben wir neben vielen Einzelmaßnahmen zwei zentrale Forderungen aufgestellt:


Neben dem Austausch der Fahrzeuge der veralteten Stadtbahnflotte müssen wir sofort ZUSÄTZLICHE Stadtbahn- und Straßenbahnfahrzeuge bestellen, um das ANGEBOT im ÖPNV in den nächsten Jahren um 30% zu erhöhen.

Bau von leistungsfähigen Park & Ride-Anlagen an den Endstellen der Stadtbahnlinien, um Einpendlern die Möglichkeit zum Umsteigen auf den ÖPNV zu geben.

Nach vielen und langen Gesprächen innerhalb der Ampel am Dienstag und am Montag haben unsere Partner diese Forderungen übernommen.
Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss hat gestern mit den Stimmen der Ampel und der CDU folgendes beschlossen:


Der OVA unterstützt einen weiteren und stärkeren Ausbau des ÖPNV-Angebots. Er bittet die Gesellschafter-Vertreterinnen sowie die städtischen Vertreterinnen im Aufsichtsrat der Rheinbahn

a) kurzfristig Beschlüsse für die Anschaffung zusätzlicher Stadtbahn- und Straßenbahnwagen zu fassen – über die bisherigen Vergaben und Optionen hinaus
b) kurzfristig Beschlüsse für die Planung und Errichtung eines zusätzlichen Betriebshofes zu fassen.

Er beauftragt die Verwaltung und die Rheinbahn

c) über die entsprechenden Beschlüsse und ihre Umsetzung zu berichten
d) ein Konzept für die stufenweise Ausweitung des Angebots zu erarbeiten
 auf den bestehenden Strecken und Linien sowie durch neue Strecken und Linien
 in einem partizipativen Prozess unter Beteiligung der Bürger*innen, der Fahrgäste, der Interessenvertreter und Verbände sowie der Politik (Bezirksvertretungen sowie Rat ).

Der OVA unterstützt die Initiativen der Verwaltung, gemeinsam mit den Nachbarkommunen erhebliche zusätzliche Park & Ride Möglichkeiten und Umsteigeplätze für Fahrgemeinschaften zu schaffen. Er beauftragt die Verwaltung, die bisherigen Bemühungen zu intensivieren und Projekte auch in nachbarschaftlicher Kooperation zu initiieren.

Der OVA beauftragt die Verwaltung auch auf Düsseldorfer Stadtgebiet erhebliche zusätzliche Kapazitäten für Park & Ride und für Fahrgemeinschaften zu prüfen. Bedarfsbeschlüsse für neue Anlagen sollen schnellstmöglich vorgelegt werden, so dass die Planungsaufträge kurzfristig vergeben werden können. Hierzu wird bis Ende 2019 ein Bericht vorgelegt.

Damit haben wir die FDP-Forderungen zum ÖPNV in zwei zentralen Punkten umgesetzt. Dies ist nach der jahrelangen Diskussion zu diesen Themen ein großer Erfolg für uns.

Was haben wir nicht erreicht:

Wir konnten die Umweltspur nicht verhindern. Da dieses Thema im Kooperationsvertrag nicht geregelt ist, waren die Ampel-Partner in ihren Entscheidungen frei. Wir bleiben bei unserer Forderung zuerst das Angebot im ÖPNV um 30% zu erhöhen. Unter den Ampelpartnern konnten wir dazu leider keine Verständigung erreichen. Bei der Abstimmung zu den Umweltspuren gab es dann die seltsame Mehrheit aus SPD, GRÜNEN, LINKEN und Rechten. Die negativen Auswirkungen auf Düsseldorfs Lebensqualität werden gravierend sein.

Mit den besten Grüßen aus dem Rathaus

Manfred Neuenhaus

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