„Nicht mehr viele Asse im Ärmel“ – WAZ

Verkauf Kanalnetz: FDP-Vorsitzende Marie-Agnes Strack Zimmermann versprach indes, dass es „durch diese Transaktion für den Bürger keine Gebührenerhöhung geben wird“.

 

Schulbau, Bäder, wenn’s geht: Kulturbauten – Die Ampelkoalition steht zu ihren gemeinsamen Projekten, heißt es. Es gibt also einige Posten, die im Haushalt 2017 für die Düsseldorfer Regierung trotz klammer Kasse nicht zur Disposition stehen. Da aber der im Vorfeld viel diskutierte Etat fürs kommende Jahr am Donnerstag im Rat verabschiedet werden soll, meldeten sich SPD, FDP und Grüne gestern noch einmal gemeinsam zu Wort. Das Problem sei der konsumtive Haushalt, sagt Norbert Czerwinski. Man zahle als Stadt eine immense Summe an Gewerbesteuer. Um dies mittelfristig auszugleichen, könne man nicht unendlich viele Asse aus dem Ärmel schütteln, gestand der Grünen-Fraktionssprecher. Um aber „in zwei, drei Jahren für den Bürger noch gut da stehen zu können“, so Czerwinski, müsse der Haushalt in Zukunft „strukturell neu aufgestellt“ werden.

Schulbau, Bäder, wenn’s geht: Kulturbauten – Die Ampelkoalition steht zu ihren gemeinsamen Projekten, heißt es. Es gibt also einige Posten, die im Haushalt 2017 für die Düsseldorfer Regierung trotz klammer Kasse nicht zur Disposition stehen. Da aber der im Vorfeld viel diskutierte Etat fürs kommende Jahr am Donnerstag im Rat verabschiedet werden soll, meldeten sich SPD, FDP und Grüne gestern noch einmal gemeinsam zu Wort. Das Problem sei der konsumtive Haushalt, sagt Norbert Czerwinski. Man zahle als Stadt eine immense Summe an Gewerbesteuer. Um dies mittelfristig auszugleichen, könne man nicht unendlich viele Asse aus dem Ärmel schütteln, gestand der Grünen-Fraktionssprecher. Um aber „in zwei, drei Jahren für den Bürger noch gut da stehen zu können“, so Czerwinski, müsse der Haushalt in Zukunft „strukturell neu aufgestellt“ werden.

Es geht aber auch um die kurzfristige Geldbeschaffung, um so genannte „liquiditätsverstärkende Maßnahmen“. Konkret: Um kurzfristig finanziell besser aufgestellt zu sein, soll die Stadt – wie berichtet – das aktuell an den Stadtentwässerungsbetrieb Düsseldorf (SEBD) verpachtete Kanalnetz an den SEBD verkaufen. Der Preis soll rund 400 Millionen Euro – gerne auch mehr – betragen. Laut Ampel steht Kämmerin Dorothée Schneider kurz vor dem Abschluss der Verhandlungen. FDP-Vorsitzende Marie-Agnes Strack Zimmermann versprach indes, dass es „durch diese Transaktion für den Bürger keine Gebührenerhöhung geben wird“.

Zudem sollen die Gespräche über den Verkauf des Airport-Grundstücks weitergeführt werden, zur Not „mit externer Unterstützung“, wie es im „Begleitantrag zum Haushaltplanentwurf 2017“ heißt. Der Flughafen sei allein wegen des Aspekts der Standortsicherung am Grundstückskauf interessiert, so der FDP-Vize Manfred Neuenhaus. Und: Durch die Verkäufe verliere man als Stadt eben nicht an Einfluss. „Wir veräußern ja nicht an irgendwelche Heuschrecken“, so Neuenhaus.

Ein zweites große Rad, an dem man drehen will, ist das städtische Personal. 2017 soll im Rahmen des umstrittenen Projekts „Verwaltung 2020“ ein neuer Stellenplan geschaffen werden, der unter anderem beinhaltet, dass frei werdende Stellen nicht mehr neu besetzt werden. Arbeitsplätze, „deren Bedarf absehbar zeitlich befristet ist“, sollen im neuen Stellenplan mit einem kw-Vermerk (künftig wegfallend) versehen werden.

Um aber einen „dauerhaft strukturell ausgeglichenen Haushalt“ zu erreichen, fordert die Ampel die Opposition mit Nachdruck zur Mitarbeit auf. Angedacht und in einem weiteren Begleitantrag zum Haushalt festgehalten ist eine „Kleine Kommission“, in der CDU-Vertreter sitzen sollen. Der Druck auf Großstädte sei groß, von daher eine solche langfristige Strukturänderung ebenso wichtig wie der Kö-Bogen oder die Wehrhahnlinie, sagte SPD-Fraktionschef Markus Raub. „Wenn sich die CDU dagegen verschließt, handelt sie nicht im Interesse der Stadt.

Innerhalb dieses „Haushalts-Strukturwandels“ sind laut Ampel die „Reduzierung von Standards“, die „Streckung von Maßnahmen“ und sogar das „Streichen von Projekten“ möglich. „Wir müssen für die Zukunft auch an vielen kleinen Rädern drehen“, so Grünen-Fraktionssprecher Norbert Czerwinski.