Nach Marathon-Streit im Düsseldorfer Rat Die Umweltspur bleibt! Beschluss mit einer Stimme Mehrheit

„Sie werden die Quittung bekommen und das wird ein schöner Moment sein“, sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) in Richtung des OBs. Ein Antrag der FDP zum umgehenden Abbruch des Versuchs wurde nach einer heftiger Debatte am späten Donnerstagabend denkbar knapp mit 40 gegen 39 Stimmen abgelehnt.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Herausforderin für die FDP im nächsten Jahr von Geisel, sprach von einem spannenden Ergebnis. Die dritte Umweltspur im Süden bliebe aber ein Desaster: „Für sie ist und bleibt der Oberbürgermeister verantwortlich. Wir werden das Thema weiterhin kritisch begleiten.“ RP

Vor der Abstimmung hatten die Politiker aber schwer um ihre Standpunkte gestritten.

Manfred Neuenhaus (FDP) sprach von einer Art Freiheitsberaubung, wenn man Pendler einfach im Stau stehen lasse. „Sie werden die Quittung bekommen und das wird ein schöner Moment sein“, sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) in Richtung des OBs. Autos wichen auf Wohngebiete aus und es entstehe ein volkswirtschaftlicher Schaden.

FDP-Fraktionschef Manfred Neuenhaus (60) wollte wie die CDU das sofortige Ende der Umweltspur: „Das ist Freiheitsberaubung. Ohne einen funktionierenden öffentlichen Nahverkehr gefährdet sie den Wohlstand Düsseldorfs.“ BILD

„Wir sind keine autarke Stadt, das anders zu sehen, wäre ein großer Fehler. Das ist menschlich und wirtschaftlich verheerend“, sagte Manfred Neuenhaus von der FDP, der für das Aus der Spur plädierte. „Wir wollen stattdessen den großen Wurf vereinbaren, die Menschen sollen den messen können. Das alles können wir vereinbaren mit mehr öffentlichem Nahverkehr, mehr Fahrradverkehr. Aber sie können die Einpendler nicht allein im Stau stehen lassen, das ist fast Freiheitsberaubung“, sagte Neuenhaus. Autofahrer bräuchten 45 Minuten von der A46 bis in die Stadt, „das wird sich auch nicht ändern. Das ist keine Verkehrerziehung, weil die Menschen keine Alternativen haben“. WZ

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die für die FDP bei der Kommunalwahl als Oberbürgermeister-Kandidatin in Düsseldorf antritt, schimpfte, Oberbürgermeister Thomas Geisel werde „bei dieser unsozialen Politik keine Unterstützung mehr bekommen“. WZ

Umweltspur: FDP nennt sie „Freiheitsberaubung“

Insbesondere die FDP holte heftige rhetorische Kaliber raus: Fraktionschef Manfred Neuenhaus nannte die Umweltspur sogar „eine Freiheitsberaubung für Pendler“. Die Umweltspur sei „erwartungsgemäß zur Stauspur“ geworden. EXPRESS

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, OB-Kandidatin der FDP, nannte die Umweltspur einen „volkswirtschaftlichen und sozialen Unsinn“.

Aus dem LIVE-Blog der RP:

Manfred Neuenhaus (FDP) sagt, dass die dritte Umweltspur Dieselfahrverbote nicht verhindert. Seine Partei ist für den Abbruch des Verkehrsversuchs im Süden. Die Umweltspur im Süden sei für die Pendler „unerträglich“.

Neuenhaus: „Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem wir nicht einfach so weitermachen können.“

Der Fraktionsvorsitzende der FDP legt nach: „Es ist Freiheitsberaubung. Wir dürfen die Menschen nicht alleine im Stau stehen lassen.“

Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist im nächsten Jahr für die FDP Herausforderin von OB Geisel. Sie sagt über die dritte Umweltspur im Süden: „Es ist eine Stauspur, eine Bremsspur. Sie hat nichts mehr mit Umwelt und Nachhaltigkeit zu tun.“

„Die FDP hat der dritten Umweltspur niemals zugestimmt.“ Manfred Neuenhaus hat erneut das Wort.