Mehr Frauen im Rat – zur Not mit Quote – RP

Gar nicht in die Tüte kommt eine Quote bei den Liberalen. Das würde nicht zum politischen Markenkern passen, argumentiert FDP-Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Stattdessen setzt sie auf individuelle Förderung engagierter Frauen. „Die rennen bei mir offene Türen ein.“ Sie habe aber auch beobachtet, sagt Strack-Zimmermann, dass Frauen sich oft gegen ein politisches Amt entschieden, weil sie – anders als Männer – fürchteten, es nicht mit Familie und Beruf vereinbaren zu können. „Männer sind da weniger selbstkritisch.“

 

Mehr Frauen im Rat – zur Not mit Quote

Düsseldorf Die Parteien denken darüber nach, wie sie mehr Frauen in die Parlamente bringen können – auch auf kommunaler Ebene. In Düsseldorf ist sich die Politik über das Ziel einig. Über den Weg dahin jedoch nur zum Teil.

Von Helene Pawlitzki

Knapp 49 Prozent Männer gibt es in Düsseldorf, gut 51 Prozent Frauen. Insgesamt. Im Stadtrat ist die Verteilung etwas anders: 62 Prozent Männer, 38 Prozent Frauen. „Manches Wirtschaftsunternehmen wäre stolz auf diese Zahlen“, sagt Elisabeth Wilfart, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt. Trotzdem: Zufrieden ist sie nicht. Und auch die Vorsitzenden der Parteien fragen sich: Wie kann der Frauenanteil in der Kommunalpolitik steigen?

Für bundesweite Debatten hat gerade das Land Brandenburg gesorgt: Dort sollen die Parteien ab 2024 verpflichtet sein, ihre Kandidatenlisten paritätisch zu besetzen. Fraglich ist, ob das der Prüfung durchs Verfassungsgericht Stand hält. Martin Morlok, emeritierter Parteienrechtler der Heinrich-Heine-Universität, glaubt das nicht: „Das Gesetz schreibt letztendlich vor, wie das Parlament zusammengesetzt werden soll.“ Das schränke die Freiheit der Parteien, der Kandidaten und der Wähler ein.

Im Rat sitzen 31 Frauen und 51 Männer
CDU (31): 7 Frauen, 24 Männer; SPD (24): 11 Frauen, 13 Männer; Grüne (11): 6 Frauen, 5 Männer; FDP (6): 2 Frauen, 4 Männer; Linke (4): 2 Frauen, 2 Männer; Tierschutz/Freie Wähler (3): 2 Frauen, 1 Mann; Piraten: 1 Mann; Afd: 1 Frau; Republikaner: 1 Mann
⇥Stand: Oktober 2018

Eine entsprechende Änderung des NRW-Kommunalwahlrechts ist aktuell eher unwahrscheinlich. Was es bereits gibt: die Selbstverpflichtung einiger Parteien. Die Grünen beispielsweise setzen seit eh und je auf Geschlechterparität. „Auf Listenplatz 1 steht bei uns immer eine Frau“, sagt Paula Elsholz, Sprecherin der Düsseldorfer Grünen. Alle weiteren Plätze sind dann entweder Frauenplätze oder „offene Plätze“, die sowohl ein Mann als auch eine Frau erhalten kann. Elsholz hätte also grundsätzlich nichts gegen eine Quote nach Brandenburger Modell. „Wir müssen davon ausgehen, dass Männer aufgrund ihres Geschlechts grundsätzlich bevorzugt werden – und dem etwas entgegensetzen.“

Auch die SPD wendet bei der Besetzung ihrer Listenplätze bereits eine 50/50-Quote an, sagt Andreas Rimkus, Vorsitzender des Unterbezirks Düsseldorf. „Ich bin froh, dass wir das machen. Wir sind da weit vorne in der Debatte.“

Die CDU geht einen anderen Weg: Sie hat sich ein Quorum gegeben. Ein Drittel Frauen müssen bei internen Wahlen siegen. Zur Not wird gewählt, bis das Ergebnis stimmt, sagt Vorsitzender Thomas Jarzombek. „Das setzt schon deutliche Anreize, glauben Sie mir.“ Warum aber ein Drittel und nicht die Hälfte? „Man muss auch berücksichtigen, wie viele Frauen überhaupt in der CDU sind.“ Weniger als 50 Prozent – so hätten bei einem höheren Quorum die Frauen überdurchschnittlich gute Chancen auf einen Listenplatz.

Gar nicht in die Tüte kommt eine Quote bei den Liberalen. Das würde nicht zum politischen Markenkern passen, argumentiert FDP-Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Stattdessen setzt sie auf individuelle Förderung engagierter Frauen. „Die rennen bei mir offene Türen ein.“ Sie habe aber auch beobachtet, sagt Strack-Zimmermann, dass Frauen sich oft gegen ein politisches Amt entschieden, weil sie – anders als Männer – fürchteten, es nicht mit Familie und Beruf vereinbaren zu können. „Männer sind da weniger selbstkritisch.“

Auch die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt fordert – noch vor einer Quote – die bessere Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt. „Außerdem brauchen wir gute Vorbilder für Kandidatinnen, die offensiv für Kommunalpolitik werben“, sagt Elisabeth Wilfart.

Immerhin: Beim Thema Vereinbarkeit sind sich alle Befragten einig: „Wir müssen an die Uhrzeiten ran“, sagt CDU-Ratsherr Peter Blumenrath. „14 Uhr Sitzungsbeginn ist für jeden schlecht, ob Mutter, Vater oder Arbeitnehmer.“ Claudia Bednarski (SPD) aus dem Gleichstellungsausschuss hat noch eine andere Idee: Vergütung: „Wie wäre es, wenn ein Ratssitz wie eine 50-Prozent-Stelle bezahlt würde?“

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