Matheisen kritisiert Haltung der Grünen

Kommunal-Soli ist kein Almosen für Düsseldorf!

 

In der gestrigen Plenarsitzung des Landtags hat die Düsseldorfer Grünen-Abgeordnete Monika Düker geäußert, die Entlastung Düsseldorfs um 8,3 Millionen durch die Abschaffung des Kommunal-Solis seien lediglich „Mitnahmeeffekte“.

Dies kritisiert der FDP-Landtagsabgeordnete Rainer Matheisen scharf: „Die Grünen im Landtag scheinen den Kontakt zur Kommunalpolitik verloren zu haben. Alle Ampel-Fraktionen im Stadtrat arbeiten gerade mit höchster Anstrengung an einem ausgeglichenen Haushalt. Da ist es kein Almosen, wenn das Land zukünftig nicht mehr in die Stadtkasse greift, sondern ein Gebot der Fairness. Die rot-grüne Landesregierung hat Düsseldorf mit dem Kommunal-Soli jahrelang ungerechtfertigte Lasten auferlegt. Zukünftig kann sich die Ampel-Mehrheit sicher sein, dass das Land seinen Teil für einen dauerhaft stabilen Stadthaushalt leisten wird. Freie Demokraten aus Landtags- und Ratsfraktion arbeiten Hand in Hand für stabile Finanzen.“