Der FDP-Fraktionsvorsitzende Manfred Neuenhaus wollte mit dem Antrag kein Verwaltungs-Bashing betreiben, aber es sei schon viel zu spät, das Problem anzugehen. „Die Leute verzweifeln, weil es fast keine Chance gibt, einen Termin zu bekommen. Nicht jeder hat die Zeit, sich um 6.30 Uhr vor den Computer zu setzen und auf einen Termin zu hoffen – es ist ein reines Glücksspiel“, sagt Neuenhaus. Er weist darauf hin, dass etwa die Überschreitung der Meldefrist mit einer Strafe belegt werden kann und sagt zugespitzt: „Wahrscheinlich bekommt man den Bescheid mit dem Ordnungsgeld schneller als einen Termin.“

Die FDP hatte in der vergangenen Woche bereits im Stadtrat einen Antrag für eine Verbesserung der Terminvergabe gestellt und wollte die Verwaltung damit beauftragen, umgehend zu reagieren. Der Antrag musste jedoch aus zeitlichen Gründen geschoben werden. Die Politik fordert die Verwaltung aber auch ohne Debatte zum Handeln auf – und das möchte diese auch tun.

Kritik an der Terminvergabe für Bürgerbüros – RP+

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