Kontroverse Diskussion in Düsseldorf : Ampel-Bündnis schwächt Park-Konzept ab – RP

Die Fraktionen wollen auf der für Mittwoch angesetzten Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses das Konzept zwar befürworten, aber Änderungen beschließen – vor allem auf Drängen der Liberalen. Von einer „flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung“ soll demnach keine Rede mehr sein. Stattdessen soll die Formulierung lauten, dass „gezielte“ Eingriffe in Stadtteilen geplant sind, die besonders unter Parkdruck leiden, etwa der Stadtbezirk 6 in Nähe des Flughafens.

SPD, Grüne und FDP wollen Änderungen, aber keine „flächendeckende Parkraumbewirtschaftung“.

Das Ratsbündnis aus SPD, Grünen und FDP hat sich auf eine gemeinsame Linie zu dem kontrovers diskutierten Papier zur Parkraumbewirtschaftung geeinigt. Die Fraktionen wollen auf der für Mittwoch angesetzten Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses das Konzept zwar befürworten, aber Änderungen beschließen – vor allem auf Drängen der Liberalen. Von einer „flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung“ soll demnach keine Rede mehr sein. Stattdessen soll die Formulierung lauten, dass „gezielte“ Eingriffe in Stadtteilen geplant sind, die besonders unter Parkdruck leiden, etwa der Stadtbezirk 6 in Nähe des Flughafens.

Darüber hinaus wollen die Politiker festhalten, dass die Bezirksvertretungen und der Fachausschuss weiter einbezogen werden. Die zehn Bezirksparlamente hatten sich bereits mit dem Thema beschäftigt und es kontrovers diskutiert. Die Situation ist im Stadtgebiet sehr unterschiedlich.

Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) und Verkehrsdezernentin Cornelia Zuschke hatten im März überraschend ein Grundsatzpapier in die politischen Gremien gebracht. Demnach will die Stadt das Parken im öffentlichen Raum neu ordnen. Ein Ziel ist es, dass Anwohner in Problem-Vierteln wieder bessere Chancen auf eine Lücke bekommen. Dafür soll es mehr Anwohner-Parkzonen geben, Auswärtige sollen je nach Gegend einen Parkschein ziehen oder eine Parkscheibe auslegen müssen. Die Rede war sogar von einer 24-Stunden-Bewirtschaftung.