Knöllchen-Tarife: FDP-Abgeordnete will Gesetz ändern – RP

Marie-Agnes Strack-Zimmermann will sich im Bundestag für eine Änderung der Bußgeldverordnung einsetzen. Nach der gelten bundesweit einheitliche Tarife für Verkehrsverstöße.

 

Das will die FDP-Abgeordnete ändern: „Die Kommunen müssen die Möglichkeit haben, die Höhe der Strafen fürs Falschparken selbst zu bestimmen.“ Im neuen Bundestagsausschuss für Kommunales, in den sie von ihrer Fraktion entsandt worden ist, will sich die Düsseldorferin dafür stark machen.

„Es kann nicht sein, dass in Düsseldorf der Strafzettel billiger ist als ein legaler Parkplatz“, sagt sie. Regeltreue funktioniere offenbar nur, wenn die Ahndung von Verstößen „richtig weh tut“. Einen entsprechenden Vorstoß zur Anpassung der Bußgelder hatte vergangene Woche auch Ordnungsdezernent Christian Zaum mit OB Geisel gestartet.