Klimanotstand in Düsseldorf : Ampel uneins über Klimanotstand

FDP Die Liberalen sind gegen die Ausrufung des Klimanotstands. „Entweder es handelt sich um reine Symbolpolitik oder man müsste anschließend wirklich alles dem Klimaschutz unterordnen“, sagt Fraktionsvorsitzender Manfred Neuenhaus. „Das könnte zu fatalen Entscheidungen führen.“ Seine Fraktion will Klimaneutralität bis 2035 erreichen. Mehr Stadtteile sollen ans Fernwärmenetz. Und Düsseldorf soll sich festlegen, wie viel öffentlicher Nahverkehr über die nächsten Jahre elektrisch werden soll. Der Takt der Straßenbahnen soll ebenfalls erhöht werden. „Ich glaube, dass wir ohne größere Freiheitseinschränkungen bis 2035 klimaneutral werden können“, so Neuenhaus. „Wir wollen aber transparent machen, wie das geht und was das kostet.“

Allen Fraktionen im Rat ist klar: Sie müssen sich zum Thema Klimaschutz positionieren. Der kleinste gemeinsame Nenner scheint zu sein, die Stadt früher klimaneutral zu machen. Gestritten wird aber über konkrete Maßnahmen.

Düsseldorf soll bis 2035 klimaneutral werden – schneller als bisher beschlossen. Darin sind sich die Fraktionen im Stadtrat einig. Wie dieses Ziel zu erreichen ist, darüber herrscht jedoch nicht einmal unter den Parteien der Ampelkooperation Einigkeit. Am 4. Juli diskutiert der Rat, ob Düsseldorf den Klimanotstand ausrufen soll. Das hat unter anderem der Jugendrat gefordert. Die Grünen und die FDP wollen eigene Anträge einbringen.

SPD Die Fraktion des Oberbürgermeisters begrüßt den Beschluss des Jugendrats. „Wir hoffen, dass die Verwaltung sagt, welche Maßnahmen sie dazu für notwendig hält“, so Fraktionschef Markus Raub. Man müsse sehr viel ambitionierter werden als das bisherige Konzept, um 2035 klimaneutral zu werden. „Das ist machbar und notwendig.“ Raub ist irritiert, dass die Ampelpartner Grüne und FDP eigene Anträge einreichen wollen. „Wir wollen dem Jugendrat die Initiative überlassen und finden es nicht optimal, dass andere das Thema für sich kapern.“

FDP Die Liberalen sind gegen die Ausrufung des Klimanotstands. „Entweder es handelt sich um reine Symbolpolitik oder man müsste anschließend wirklich alles dem Klimaschutz unterordnen“, sagt Fraktionsvorsitzender Manfred Neuenhaus. „Das könnte zu fatalen Entscheidungen führen.“ Seine Fraktion will Klimaneutralität bis 2035 erreichen. Mehr Stadtteile sollen ans Fernwärmenetz. Und Düsseldorf soll sich festlegen, wie viel öffentlicher Nahverkehr über die nächsten Jahre elektrisch werden soll. Der Takt der Straßenbahnen soll ebenfalls erhöht werden. „Ich glaube, dass wir ohne größere Freiheitseinschränkungen bis 2035 klimaneutral werden können“, so Neuenhaus. „Wir wollen aber transparent machen, wie das geht und was das kostet.“

Die Grünen Die Fraktion hofft, dass der Rat mit großer Mehrheit dem Beschluss zustimmt. „Auch wenn Notstand eher symbolisch gemeint ist“, sagt Norbert Czerwinski, Sprecher der Ratsfraktion. „Aber wir müssen den jungen Menschen beweisen, dass wir ihre Probleme ernst nehmen und die Maßnahmen zum Klimaschutz verstärken.“ Die Grünen wollen eine schnellere Umsetzung des Handlungsprogramms 2025, um schon 2035 klimaneutral zu sein. „Auch wenn das ein sehr ehrgeiziges Ziel ist“, sagt Czerwinski.

CDU Die Christdeomkraten werden nicht gegen den Klimanotstand stimmen. „Jeder ist für den Klimaschutz“, sagt Ratsherr Andreas Hartnigk. Er ergänzt aber, dass man sich den Umweltschutz auch leisten können muss. „Es ist ein Spagat zwischen Bewahrung von Erde und Natur sowie von Ökonomie und Ökologie.“ So müsse es zum Beispiel weiterhin Wohnungsbau geben, aber zu einer guten Lebensqualität der Menschen gehöre eben auch eine sauberere Luft.

Die Linke Die Linken unterstützen die Forderung des Jugendrats. „Wenn in der Landeshauptstadt der Klimanotstand ausgerufen wird, hat das eine Außenwirkung“, sagt Sprecher Lutz Pfundner. Er ist der Meinung, dass in Düsseldorf Radverkehr und ÖPNV „massiv ausgebaut“ werden sollten. „Die Entwicklung und Planung sollte dahingehen, dass wir irgendwann einmal einen kostenlosen ÖPNV anbieten.“