Klimanotstand ausgerufen – Stadt Düsseldorf will schon 2035 klimaneutral sein – WZ – EXPRESS – RP

Die Fraktionen wollen alle Klimaneutralität in Düsseldorf nicht erst bis zum Jahr 2050, sondern schon 2035 erreichen. Unterschiedliche Auffassungen gab es aber, ob dafür unbedingt der Begriff „Klimanotstand“ ausgerufen werden muss. CDU und FDP äußerten Bedenken und stimmten dagegen. Manfred Neuenhaus, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion, sagte: „Wir können den Notstand nicht ausrufen, wenn wir es nicht auch so meinen. Es ist kein Notstand. Man darf Begriffe nicht vermischen.“ Gleichzeitig stellte er aber die Bedeutung des Klimaschutzes hervor: „Wir werden dem Klima nicht alles unterordnen, müssen es aber viel stärker berücksichtigen als bisher.“ Was das ambitionierte Klimaziel für Düsseldorf konkret bedeutet, ist noch ungewiss. Die Verwaltung soll bis November vorlegen, was sich in Verkehr, Wohnen und Energie ändern muss – dann sind kontroverse Debatten zu erwarten. RP

Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Manfred Neuenhaus in der Juli-Ratssitzung

Für die FDP lobte Manfred Neuenhaus die Schüler, die etwa bei „Fridays for Future“ so vehement das Thema Klimaschutz nach vorne getragen hätten: „Dank und Respekt für diese eindrucksvollen Demonstrationen. Jetzt müssen wir den Klimaschutz mit Nachdruck, aber auch mit Freude angehen – und nicht mit 700 Verboten.“

FDP und CDU sahen in einer Ausrufung des „Klima-Notstandes“ eine Symbolpolitik, die keinen Sinn ergebe, wichtiger seien konkrete Maßnahmen und Projekte. WZ

„Ja“ zur Klimaneutralität, doch CDU und FDP stören sich am Wort „Notstand“

Ähnlich sah es auch Manfred Neuenhaus (FDP). Es sei zwar bemerkenswert, dass ein Ziel für einen friedlichen Konsens gesorgt hätte und das sich die Jugend so engagieren würde, dass böse Wort „Notstand“ wäre aber für Kriegs- und Katastrophenfälle vorgesehen und deshalb an dieser Stelle nicht angebracht. EXPRESS