Klima – Was hat der Rat beschlossen?

Neben der Ausrufung des „Klimanotstands“ (gegen die Stimmen der FDP) hat der Rat den wichtigen Antrag der AMPEL-Fraktionen zu Maßnahmen zum Klimaschutz (mit den Stimmen der FDP) beschlossen. Im Antrag enthalten sind der Vorschlag der FDP zur Gründung einer Kleinen Kommission Klimahilfe, der Wunsch der FDP dass Düsseldorf schon 2035 klimaneutral wird und den Bürgerinnen und Bürgern auf dem Weg zu diesem Ziel auch die Kosten und die Auswirkungen auf das Leben in Düsseldorf darzustellen und unsere Forderung dem Ziel der Klimaneutralität nicht alle anderen Ziele unterzuordnen sondern die bessere Formulierung: „Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei seinen Entscheidungen noch stärker als bisher berücksichtigen.“

Ulf Montanus und Mirko Rohloff in der Ratssitzung am 4. Juli 2019

Änderungsantrag der Ratsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zur Vorlage 01/ 227/2019 Resolution „Climate Emergency“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Ratsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bitten Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung des Rates am 04.07.2019 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:
[…]

  1. Der Rat erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen auf globaler Ebene nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.
  2. Der Rat der Landeshautstadt Düsseldorf unterstützt und beschließt die Zielsetzung, bis zum Jahr 2035 klimaneutral zu werden. Das bedeutet, die CO2-Emissionen in Düsseldorf sollen von derzeit rund 6,6 Tonnen je Einwohner*in und Jahr (Basis: CO2Bilanz 2016) um 4,6 Tonnen auf 2 Tonnen pro Kopf und Jahr reduziert werden. Der Weltklimarat hat dargelegt, dass dieser Emissionswert pro Kopf keinen negativen Einfluss auf die Naturkreisläufe der Erde verursacht.
  3. Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei seinen Entscheidungen noch stärker als bisher berücksichtigen. Er beauftragt die Stadtverwaltung dies ebenfalls zu tun. In allen klimarelevanten politischen Beschlussvorlagen sollen die dafür notwendigen Informationen aufgenommen werden.
  4. Im Sinne der Punkte 1 bis 3 beauftragt der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf die Verwaltung bis zur Sitzung am 21. November 2019 in einem „Konzept 2035“ darzulegen, wie die oben erwähnten 4,6 Tonnen pro Kopf und Jahr in den Sektoren – private Haushalte (Wärme- und Strombereitstellung), – Handel, Dienstleistungen, Industrie, Gewerbe, – Verkehr und – städtische Einrichtungen reduziert werden können. Forderungen an die Landes- und Bundesregierung sind in den Konzeptvorschlag einzubinden.
  5. Der Rat beauftragt die Verwaltung mit den städtischen Töchtern stärkere und schnellere Maßnahmen für den Klimaschutz zu identifizieren. Inklusive einer Umsetzungsplanung sollen sie Anfang 2020 dem Rat vorgestellt werden.
  6. Der Rat beschließt eine Kleine Kommission Klimahilfe, in der jeweils zwei Vertreterinnen/Vertreter der im Rat vertretenen Fraktionen sowie des Jugendrates zusammen mit der Verwaltung wichtige Bausteine zur Erreichung der Klimaneutralität vorberät und anschließend den Fachausschüssen und dem Rat zur Abstimmung vorschlägt.
  7. Der Rat und die Öffentlichkeit werden regelmäßig und transparent über die qualitativen und quantitativen Fortschritte bei der Zielerreichung in den einzelnen Handlungsfeldern informiert.
  8. Markus Raub Angela Hebeler Norbert Czerwinski Manfred Neuenhaus