Anfrage der FDP-Ratsfraktion – hier: Handhabe Elterngeld in Düsseldorf
- Wie lange sind die Bearbeitungszeiten bei Neu – und
Weiterbewilligungsanträgen auf Elterngeld in Düsseldorf, wenn ein
vollständiger Antrag vorliegt und wie schnell können weitere Elternanträge
bewilligt werden? - Was bedeutet die vom Bundesfamilienministerium geplante Veränderung
(finanziell und zeitlich) für Antragstellerinnen und Antragsteller in
Düsseldorf? - Wie viele Eltern/berechtigte Antragstellerinnen und Antragsteller sind von
der geplanten Neuregelung des Elterngeldes betroffen und wie hoch ist
dieser Anteil an den gesamten Empfängerkreis von Elterngeld?
Begründung:
In der Ampel-Koalition in Berlin ist in den letzten Wochen viel über Kürzungen
beim Elterngeld diskutiert worden. Dabei ist vom Familienministerium
angekündigt worden, mit Kürzungen beim Elterngeld für Besserverdienende dem
Sparkurs des Finanzministeriums zu begegnen. Innerhalb der Ampel Koalition
werden diese Kürzungsvorschläge kritisch diskutiert.
Um in der Landeshauptstadt Düsseldorf die Situation objektiv bewerten zu
können, ist die Beschreibung der Ist – Situation nötig. Für Düsseldorf als
familiengerechte Kommune ist es wichtig, Transferleistungen für die Ziele der
Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu beleuchten. Dabei ist zu beachten, dass
in Düsseldorf besonders auf die Elternzeit von Vätern wert gelegt wurde. Die
Fakten der möglichen Auswirkungen sind nach der Beantwortung zu bewerten
und politisch für Düsseldorf (trotz Bundesgesetz) zu beantworten.
Freundliche Grüße
Dr. Christine Rachner
Anfrage der FDP-Ratsfraktion – hier: Kita-Gruppenstärke im Kita-Jahr 2023/24
- Wieviele Kitas in Düsseldorf können im aktuellen Kita-Jahr 23/24 in den
jeweiligen Gruppenformen die volle Gruppenstärke anbieten? - Wie ist die Auslastung der unterschiedlichen Gruppenformen
(Gruppentyp GI-III) in Hinblick auf die Betreuungszeiten 25, 35, 45
Stunden pro Woche? - Wie hat sich die Lage zur Belegungssituation zu Beginn des Kita-Jahres
22/23 verändert?
Begründung:
Viele Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen müssen wegen
Personalmangels ihre Angebote und Betreuungszeiten reduzieren. Das geht aus
Zahlen zum Deutschen Kitaleitungskongress (DKLK), der Anfang März 23 in
Düsseldorf stattfand, sowie einer Vorlage von NRW-Familienministerin Josefine
Paul an den Düsseldorfer Landtag hervor.
Der Verband Bildung und Erziehung hat eine Umfrage unter Kita-Leitungen
vorgestellt. Den Angaben der Studie zufolge berichteten neun von zehn Kita-
Leitungen, dass in den vergangenen zwölf Monaten pädagogische Angebote
wegen Personalmangels entfallen seien. Zu wenig Personal verschlechtert nicht
nur die Qualität der frühkindlichen Bildung für die Kinder, sondern auch die
Arbeitsbedingungen für die pädagogischen Fachkräfte. Dadurch sinken die
Chancen, vorhandene Pädagoginnen und Pädagogen zu halten, was den
Personalmangel weiter verschärft.
Der Personalmangel verursache auch mehr Fehlzeiten und Krankschreibungen
der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wie 99 Prozent der Befragten bestätigten.
63 Prozent berichteten, dass es noch schwieriger geworden sei, offene Stellen
zu besetzen.
Freundliche Grüße
Dr. Christine Rachner