Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion
zur Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung und allgemeine
Verwaltungsorganisation am 27.10.2022
Betrifft:
Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Ummeldungen in Düsseldorf endlich
vollständig online ermöglichen
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Sehr geehrter Herr Rasp,
im Namen unserer Fraktion bitten wir Sie, folgenden Haushaltsantrag auf die
Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung und allgemeine
Verwaltungsorganisation am 27.10.2022 zu setzen und zur Abstimmung zu bringen:
Der Ausschuss für Digitalisierung und allgemeine Verwaltungsorganisation
beschließt für den Haushalt 2023 ff den Haushaltsansatz für das Produkt
1111120 Informations- und Kommunikationstechnologie um 20.000,00 EUR zu
erhöhen.
Das Geld soll verwendet werden, um die OZG-Leistung „Vollständig digitale
Ummeldung innerhalb der Landeshauptstadt Düsseldorf“ kurzfristig live zu
schalten.
Begründung:
Die meisten Services der Stadt Düsseldorf gelten nach dem Onlinezugangsgesetz
(OZG) entsprechend schon dann als digitalisiert, wenn ein ausdruckbares PDF-
Formular für die Bürgerinnen und Bürger bereitgestellt wird.
Dies entspricht laut OZG dem Reifegrad 2: eine bloße Antragsstellung wird online
ermöglicht.
Ziel sollte jedoch die Erreichung des Reifegrades 3 sein: eine komplette
Onlineabwicklung. Hierzu bedarf es verwaltungsintern auch der Einführung der E-
Akte.
In der Informationsvorlage ADIG/036/2021 empfiehlt der CIO des Landes NRW den
Kommunen keine Eigenentwicklung zu betreiben, sondern die Ergebnisse aus den
bundesweiten OZG-Projekten abzuwarten – insbesondere im Hinblick auf ggf.
unnötige Entwicklungskosten.
Die Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf bezieht dazu eine konträre Position
und empfiehlt der Position des CIO des Landes NRW aus den nachfolgenden
Gründen nicht zu folgen: Bei der hohen Anzahl an kommunalen OZG-Leistungen,
der ungeklärten Frage bei der Übernahme der Dienste und nicht zuletzt der aktuellen
Umsetzungsgeschwindigkeit würde dies zu einer zeitlich nicht abzuschätzenden
Verzögerung der Digitalisierungsstrategie der Landeshauptstadt Düsseldorf führen.
Eine der am häufigsten aufgerufenen Verwaltungsleistungen ist die Ummeldung
eines Wohnsitzes.
Laut OZG-Dashboard ist die OZG Leistung „Ummeldung“ seit dem 07.09.2022
möglich. Der neue Onlinedienst wurde nach dem „Einer für Alle-Prinzip“ (EfA)
entwickelt. Alle Städte und Gemeinden in Deutschland können den digitalen Service
ebenfalls nutzen und ihren Bürgerinnen und Bürgern anbieten.
Laut dem OZG NRW Kommunalportal sind an dem Umsetzungsprojekt „An- und
Ummeldung“ unter Projektleitung von Dataport die folgenden Kommunen an der
Mitarbeit interessiert oder haben diese bereits zugesichert: Bielefeld, Dortmund,
Hagen, Köln, Kreis Recklinghausen, Zweckverband Kommunales Rechenzentrum
Niederrhein, Zweckverband Südwestfalen-IT sowie regio IT.
Da der Dienst der Ummeldung nun verfügbar ist wollen wir, dass die Bürgerinnen
und Bürger den neuen Dienst so schnell wie möglich nutzen können. Deshalb
beantragen wir, dass entsprechende Mittel im Haushalt bereitgestellt werden, die den
sofortigen Einsatz der OZG-Leistung ermöglichen. Da nicht dauerhaft mit
Konjunkturmitteln zum Betrieb von OZG-Leistungen zu rechnen ist, beantragen wir,
die entsprechenden Mittel für die Lösung unverzüglich in den Haushalt 2023
einzupreisen und laufend fortzuschreiben.
Die Situation der Ummeldung hat eine hohe Dringlichkeit. Sie ist eine der
meistnachgefragten Verwaltungsleistungen. Bürgerinnen und Bürger sind verpflichtet
ihren neuen Wohnsitz innerhalb von 14 Tage zu melden. Überschreitungen dieser
Frist können ein Bußgeld zur Folge haben. Aktuell kann man auf dem Serviceportal
der LHD lediglich eine Online-Terminvereinbarung nutzen. Aufgrund der wenigen
freien Termine kann es hier zu einer Fristüberschreitung kommen, die dem
Ressourcenengpass seitens der Landeshauptstadt Düsseldorf geschuldet ist.
Deshalb: Je schneller in Düsseldorf dieser Service vollständig angeboten werden
kann, desto weniger werden die ohnehin schon knappen Ressourcen in den
Bürgerbüros beansprucht.
Für die Implementierung der verfügbaren Lösung in Hamburg müssen seitens der
Landeshauptstadt Düsseldorf Mittel bereitgestellt werden, um zu ermöglichen diesen
Dienst sofort in Düsseldorf zu pilotieren. Für die Planung des Projektmanagements
sowie der Implementierung des Diensts in der IT-Infrastruktur muss gegebenenfalls
auf externe Dienstleister zurückgegriffen werden. Ebenso wird es erforderlich sein
die Website der Stadt Düsseldorf diesbezüglich zu aktualisieren. Wir schätzen den
Projektaufwand zur Realisierung des Vorhabens auf 20.000,00 EUR .
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Rehne und Piero Alessio
Quellen:
https://www.onlinezugangsgesetz.de/SharedDocs/kurzmeldungen/Webs/OZG/DE/20
22/09_elektronische_wohnsitzanmeldung.html
https://dashboard.ozg-umsetzung.de/
https://www.wohnsitzanmeldung.de/
https://ozg.kdn.de/umsetzungsprojekte/details/an-und-ummeldung