Die Politik hat am Mittwochnachmittag grünes Licht für die Einrichtung von Sonderfahrspuren auf Merowinger- und Prinz-Georg-Straße gegeben. Eine dritte Spur quer durch die Innenstadt soll geprüft werden. Eine kurze Begründung warum die FDP für die Umweltspuren votiert hat:

 

1.)  Das drohende Dieselfahrverbort ist  nicht akzeptabel. Die Verbotszone würde einen großen Bereich des Stadtgebietes betreffen und es gibt schlicht viele Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind und nicht die finanziellen Möglichkeiten für ein neues Fahrzeug haben.

2.) Wie wir aus anderen Städten wissen, ist es für die Gerichtsentscheidung völlig egal, was wir in Zukunft tun oder erreichen werden um die Grenzwerte einzuhalten, es zählt nur die gegenwärtige Situation.  Diese Situation sofort zu verbessern, könnte durch Umweltspuren erreicht werden.

3.) Für alle Umweltspuren gibt es eine Aufforderung  des  Umweltministeriums des Landes NRW, vertreten durch die Bezirksregierung, zur Prüfung von Umweltspuren  zur Luftreinhaltung und zur Vermeidung von Dieselfahrverboten für den aktuellen Luftreinhalteplan, der am 01.02.2019 in Kraft treten wird.

4.) Alle Beschlüsse heute sind Prüfaufträge. Für jede Umweltspur gibt es eine Evaluierung nach einem Jahr.

5.) Wir streiten seit 1999 unermüdlich für eine größere Lebensqualität in Düsseldorf – wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass an den Messstellen die Grenzwerte zur Luftreinhaltung überschritten werden.

6.) Die einzige Politik, die nachhaltig hilft, ist der schnelle Ausbau des Nahverkehrs. Ein attraktiver, zuverlässiger und sicherer Nahverkehr würde viele Probleme lösen. Wir haben die Wehrhahnlinie gebaut und wir haben die U 81 wieder auf die politische Agenda gesetzt. Düsseldorf braucht zusätzliche Stadtbahnwagen, E-Busse, eine Taktverdichtung auf den Hauptlinien und dann ein besseres Park-and-Ride-System an den Stadtgrenzen. Wir sind dazu bereit.

 

Wenn die Umweltspuren nicht funktionieren und nicht die erwarteten Ergebnisse bringen, schaffen wir sie  wieder ab. Düsseldorf ist nicht die einzige Stadt in Deutschland mit diesen Verkehrsproblemen. Die schon gefällten Gerichtsurteile in Deutschland zeigen aber, wir sollten handeln und nicht abwarten. Und einem deutschen Gericht ist es völlig gleich, ob wir der Meinung sind,  dass in China die Luft vergiftet wird, die Messstellen am völlig falschen Platz stehen oder die EU die falschen Grenzwerte hat.

Ganz zum Schluss eine Bemerkung zur Autoindustrie – die Situation wäre vermeidbar gewesen – die Dieselaffäre ist ein Skandal ersten Ranges. Für Bund und Land gilt: die Städte benötigen in Zukunft erheblich mehr Mittel für den Ausbau des Nahverkehrs. Positives gilt es aber auch zu vermerken: FDP und CDU wollen das Land NRW  bei autonomem Fahren und der Vernetzung von Mobilitätsangeboten voranbringen.