Großeinsätze der Polizei am Wochenende im Düsseldorfer Rheinbad

Anfrage aus aktuellem Anlass der FDP-Ratsfraktion zur Ratssitzung am 4. Juli

Sehr geehrter  Herr Oberbürgermeister Geisel,

am Montag, den 1. Juli 2019 berichteten  die Düsseldorfer Medien

über  zwei Großeinsätze der Polizei  am Wochenende im Düsseldorfer Rheinbad.

Vor  diesem  Hintergrund  bittet Sie  die  FDP-Ratsfraktion,  folgende

Fragen  aus  aktuellem  Anlass  in  der  Ratssitzung  am  4. Juli 2019  auf  die  Tagesordnung  zu nehmen und zu beantworten:

1.  Kann die Verwaltung dem Rat einen kurzen Bericht über die Vorfälle am Samstag und am Sonntag im Rheinbad geben?

2.  Hat die Verwaltung Erkenntnisse darüber, ob die Provokationen der jungen Männer am Samstag und am Sonntag im Rheinbad spontane oder geplante Aktionen waren?

3. Welche Maßnahmen ergreifen die Verwaltung und die Bädergesellschaft, um Vorfälle wie die von Samstag und Sonntag  in Düsseldorfer Bädern zu verhindern?

Begründung:

Für Freie Demokraten gilt der Grundsatz von Kant „Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt.“ Durch die Vorfälle im Rheinbad wird die Freiheit von Tausenden auf einen entspannten Besuch in einem Düsseldorfer Freibad massiv eingeschränkt. Das wollen wir nicht dulden. Deshalb erwarten wir von der Verwaltung angemessene Maßnahmen, um solche Vorfälle wie am Wochenende im Rheinbad  zu verhindern.

Mit Thomas Dehler ausgedrückt: „Recht hat wenig Sinn, wenn es die Freiheit nicht schützt.“

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Neuenhaus                            Mirko Rohloff