Geisels neues Geld 600 Millionen Kanal-Kohle! Alles ist schon verplant – EXPRESS

Weil „das Geld bereits ausgegeben“ sei, so FDP-Vordenker Manfred Neuenhaus, will das Ampelbündnis weiter sparen. Angeblich 100 Millionen Euro im Jahr. Bei einem Jahresetat von 2,7 Milliarden scheint das machbar.

Düsseldorf – Jörg Philippi-Gerle

600 Millionen Euro soll der Verkauf des Kanalnetzes der Stadt an den Stadtentwässerungsbetrieb bringen.

Am Montag wollen OB Thomas Geisel und Stadtkämmerin Dorothée Schneider die Pläne im Detail erläutern.

Geld bereits verplant

Der warme Regen für die Stadt. Wie einst unter OB Joachim Erwin wird Tafelsilber verkauft. 360 Millionen Euro bekam Erwin damals u.a. für die Anteile an den Stadtwerken und RWE.

Geisel kassiert jetzt laut „WZ“ wohl noch mehr. Die Schuldenuhr am Rathaus, zuletzt eher gebotoxt als der Realität entsprechend, kann dann wieder zurecht weiterlaufen.

Doch das Geld ist nach EXPRESS-Informationen schon verplant. Für Schulen, wo OB Thomas Geisel 700 Millionen Euro Investitionsbedarf ausgemacht hat, um den „Sanierungsstau der Vergangenheit aufzulösen“. Oder für Bäder, die bis 2020 rund 62 Millionen Euro kosten sollen.

Zweiter Finanzdeal vorbereitet

Weswegen die Stadt auch noch einen zweiten großen Finanzdeal vorbereitet: den Verkauf des Flughafenareals an den Flughafen. Hier müssen noch andere Anteilseigner zustimmen, etwa das Land. Dort gibt’s bald eine neue Regierung. Unklar, wie diese die Pläne aus dem Rathaus bewertet.

Die Rathaus-Opposition ist jedenfalls von den Verkaufsplänen nicht angetan.

CDU-Fraktionsvize Andreas Hartnigk zum EXPRESS: „Zunächst einmal wundert mich die Höhe, denn die Wirtschaftsprüfer hatten den Wert mit 400 Millionen berechnet. Und es bleibt dabei, dass die Stadt für einen Einmaleffekt auf jährliche Pachteinnahmen verzichtet und einer Stadttochter zumutet, Schulden aufzunehmen.“

Er wisse auch noch nicht, welche Bank dieses Geschäft finanzieren wolle. Zudem habe er es satt, die Begründung von dem Sanierungsstau in Schulen zu hören. „Als ob wir vor Geisel keine anständigen Schulen gehabt hätten.“

Kommission fürs Sparen gebildet

Durch den Verkauf an eine Stadttochter kann immerhin ausgeschlossen werden, dass die Bürger den Deal über sofortige Gebührenerhöhungen zahlen müssen.

Weil „das Geld bereits ausgegeben“ sei, so FDP-Vordenker Manfred Neuenhaus, will das Ampelbündnis weiter sparen. Angeblich 100 Millionen Euro im Jahr. Bei einem Jahresetat von 2,7 Milliarden scheint das machbar.

Fraglich ist nur, wie ausgeprägt der Wille wirklich ist. Die Stadt hat fürs Sparen eine Kommission gebildet. Die Idee ist von Januar. Getagt wurde bislang erst einmal…