Im Namen unserer Fraktion bitten wir Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Ordnungs-und Verkehrsausschusses am 05. Mai 2021 zu setzen und zur Abstimmung zu bringen.

Antrag:

1.Die Verwaltung wird damit beauftragt das Verkehrszeichen Vz 1026-34 „Krankenfahrzeuge frei“ an den folgenden Bussonderfahrstreifen anzubringen: a.Rheinkniebrücke(Anlage 1)b.Am Seestern (Anlage 2)c.Lütticher Straße(Anlage 2)d.Brüsseler Straße(Anlage 2)e.Danziger Straße(Anlage 3)f.Mecumstraße(Anlage 4)g.Grashofstraße(Anlage 5)h.Münchener Straße(Anlage 6)

2.Die Verwaltung wird damit beauftragt das Verkehrszeichen Vz 1026-34 „Krankenfahrzeuge frei“ an der folgenden Fahrradspur anzubringen:a.Prinz-Georg-Straße (Anlage 7)

3.Die Verwaltung wird damit beauftragt das Verkehrszeichen Vz 1026-34 „Krankenfahrzeuge frei“ für das Linksabbiegen a.aus der Martinstraße in die Gladbacher Straße(Anlage 8)b.aus der Himmelgeister Straße in die Kopernikusstraßeanzubringen.

4.Ferner wird die Verwaltung gebeten, bei Neueinführungen von Bussonderfahrstreifen oder gesonderten Abbiegerelationen für den Linienverkehr, die Freigabe für Krankenfahrzeuge ebenfalls durchzuführen.

Begründung:

Ziel dieses Antrages ist es, den Krankentransport in Düsseldorf zu beschleunigen, die Belastung der Patient*innen durch einen Transport und rechtliche Grauzonen für Einsatzkräfte zu reduzieren.Krankenfahrzeuge der Feuerwehr Düsseldorf und anderer Landkreise, die eine Einsatzfahrt ohne Sonder-und Wegerechte durchführen, dürfen Bussonderfahrstreifen nicht befahren. Das sind namentlich Rettungs-und Krankentransportwagen, die einen Krankentransport durchführen, gemäß §2 Absatz 3 RettG NRW.

Zu den Stoßzeiten bilden sich -insbesondere im Bereich der Sonderfahrstreifen -Staus. Gerade in der morgendlichen Rush-Hour fahren die meisten Krankenfahrzeuge.Transportiert ein Krankenfahrzeug eine Person, die erkrankt ist, deren Gesundheitszustand allerdings keine Fahrt mit Sonder-und Wegerechten rechtfertigt, so steht es ebenfalls im Stau. Dadurch verlängert sich die Dauer für einen Krankentransport.

  1. Die Einsatzzahlen sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Die Freigabe der Bussonderfahrstreifen für Krankenfahrzeuge kann die Dauer von Krankentransporten verkürzen und damit ermöglichen, dass bei gleichbleibender Anzahl an Fahrzeugen mehr Einsätze abgearbeitet werden können.

2. Ein Krankentransport stellt auch für eine nicht vital bedrohte Patient*in eine Belastung dar. Die Belastungsdauer kann durch die Freigabeder Bussonderfahrstreifen reduziert werden.

3. Die Fahrzeugführer*in könnte sich durch den Zustand der Patient*in (z.B. verstopfter Dauerkatheter -schmerzvoll, aber keine Rechtfertigung für Sonder-und Wegerechte) genötigt fühlen einen Bussonderfahrstreifenunberechtigterweise zu befahren, um die Fahrtzeit zu reduzieren. Im Falle eines Unfalls befände sie sich in einer rechtlichen Grauzone. Diese Situation ließe sich im vorhinein durch die Freigabe der Bussonderfahrstreifen beseitigen.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Neuenhaus und Felix Mölders

OVA Anlage zu Antrag Sonderfahrstreifen

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