Forderung des Jugendrats : Auch Düsseldorf soll den „Klimanotstand“ ausrufen – RP

Manfred Neuenhaus (FDP) stößt sich an dem Begriff „Notstand“. Wichtig sei, die Bürger zu aktivieren, mehr Grün in der Stadt etwa helfe enorm. „Wir wissen alle, dass wir etwas tun müssen.“ Der Rat wird das Thema voraussichtlich erst am 4. Juli behandeln, da die Frist für die Sitzung am Donnerstag abgelaufen war.

Auch Düsseldorf könnte bald den „Klimanotstand“ ausrufen – wie es zuletzt unter anderem Kiel getan hat. Der Jugendrat hat mit breiter Mehrheit einen entsprechenden Antrag beschlossen. Die wichtigsten Antworten zum Thema:

Was ist der „Klimanotstand“? In erster Linie handelt es sich um eine Absichtserklärung: Düsseldorf soll signalisieren, dass der Kampf gegen den Klimawandel „höchste Priorität“ hat. International haben Städte von Los Angeles bis Basel solche Erklärungen abgegeben, auch in Deutschland gewinnt das Thema wegen der „Fridays for Future“-Demonstrationen an Fahrt. Der Antragssteller, Lukas Mielczarek, gehört zum Organisatorenkreis der Düsseldorfer Freitags-Demonstrationen. Der Jugendrat hat aber auch eine konkrete Forderung – ebenfalls inspiriert von „Fridays for Future“: Düsseldorf soll anstreben, bereits 2035 klimaneutral zu sein, bislang gilt 2050 als Ziel.

Wie reagiert die Politik? Die Grünen haben ihre Unterstützung erklärt und weitergehende Forderungen angekündigt. So sollen künftig vor allen Entscheidungen des Rats die Folgen für die Klimabilanz dargestellt werden. „Wir müssen die Forderungen der jungen Leute ernst nehmen“, sagt Fraktionssprecher Norbert Czerwinski. Auch die Linkspartei will sicher mitstimmen. Die SPD zeigt sich ebenfalls aufgeschlossen. Philipp Tacer (SPD) findet solche Beschlüsse „gut und hilfreich“. Wichtiger sei aber, dass Kommunen wirklich etwas unternehmen. Düsseldorf habe bereits „ambitionierte Maßnahmen und Programme“ beschlossen, sagt er. Entscheidend sei eine schnelle Umsetzung. CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt warnt davor, dass „plakative Deklarationen“ allein nicht weiterhelfen, sondern konkrete Schritte erforderlich sind. Auch er meint: „Wir sind bereits auf einem guten Weg.“ Manfred Neuenhaus (FDP) stößt sich an dem Begriff „Notstand“. Wichtig sei, die Bürger zu aktivieren, mehr Grün in der Stadt etwa helfe enorm. „Wir wissen alle, dass wir etwas tun müssen.“ Der Rat wird das Thema voraussichtlich erst am 4. Juli behandeln, da die Frist für die Sitzung am Donnerstag abgelaufen war.

Was tut die Stadt? Düsseldorf hat bereits 2008 ein Klimaschutzprogramm gestartet, das weiterentwickelt wird und von Energieeinsparungen in städtischen Gebäuden bis zur Beratung von Bürgern bei Sanierungen reicht. Zwei Millionen Euro werden pro Jahr investiert, dazu kommt etwa das Programm für mehr Straßenbäume. Darüber hinaus gibt es ein Klimaanpassungskonzept, das Düsseldorf auf Klimawandel-Folgen wie mehr Hitzeperioden einstellen soll.