Positionen der FDP-Ratsfraktion zum Haushalt 2021 der Landeshauptstadt Düsseldorf von Manfred Neuenhaus, Fraktionsvorsitzender der FDP


Falsche Investitionspolitik und überhöhte Kreditaufnahmen gefährden den Wohlstand und die Lebensqualität Düsseldorfs

Schwarz/Grün hat sich die FDP-Forderung – in der Krise zu investieren und nicht durch einen Sparhaushalt die Wirtschaft zusätzlich zu belasten – auf völlig falsche Weise zu eigen gemacht. Schon die pauschale Ankündigung von Schwarz/Grün, 1.500 freie Stellen in der Verwaltung zeitnah zu besetzen, belegt die irrige Annahme der Ratsmehrheit nur die Verwaltung könne das Glück Düsseldorfs garantieren. Vom Ölheizungsaustausch bis zur Biodiversität: Für jede Lebenslage scheint es in Zukunft städtische Beauftragte zu geben. Für den städtischen Haushalt, der schon jetzt über 700 Millionen Euro jährlich an Personalkosten zu stemmen hat, bedeutet dies weitere Belastungen in zweistelliger Millionenhöhe über Jahrzehnte. Geld, das für wichtige Investitionen fehlen wird.

Der Kooperationsvertrag von Schwarz/Grün liest sich auf 89 Seiten wie ein Wunschzettel ohne Limit. Auf die eine Art und Weise wird jede gesellschaftliche Gruppe bedacht, ob sie will oder nicht, ob es nötig ist oder nicht. Mitten in einer der größten Krisen der Bundesrepublik werden alle Finanz- und Wirtschaftsgrundsätze Düsseldorfs der letzten 20 Jahre über Bord geworfen – die Grundsätze, die Düsseldorf stark und attraktiv gemacht haben. Schwarz/Grün hat keinen Ansatz die Wirtschaft in Düsseldorf nachhaltig zu fördern und dadurch über die Gewerbesteuer Mehreinnahmen für die Stadtkasse zu erzielen. Schwarz/Grün hat überhaupt keinen Ansatz, wie die nötigen Finanzmittel für die nächsten 5 Jahre erwirtschaftet werden sollen. Schwarz/Grün geht den bequemsten Weg und passt die Kreditaufnahme einfach den Ausgaben an. Und dies eben nicht nur zur Abfederung der Folgen der Corona-Pandemie (was völlig in Ordnung ist)  sondern auch für die Ausgaben aus ihrem 89-seitigen Wunschzettel. Damit verlässt Düsseldorf den erfolgreichen Weg der Finanz- und Wirtschaftspolitik der letzten zwei Jahrzehnte. Die Folgen werden weniger Lebensqualität und weniger Wohlstand für alle Bürgerinnen und Bürger sein.

Wir Freie Demokraten finden, dass Politik sich in der Krise auf die wirklich wichtigen Projekte der Daseinsfürsorge für die Menschen in Düsseldorf konzentrieren muss. Zeitgleich müssen neue „Leuchtturmprojekte“ entwickelt werden, die geeignet sind die Lebensqualität und die Wirtschaftskraft Düsseldorfs nachhaltig zu stärken. Deshalb stellen wir im Rat drei Anträge zu „Leuchtturmprojekten“, die diese Kriterien erfüllen.  

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