Erklärung der FDP-Fraktion zu einer weiteren Umweltspur

FDP lehnt weitere Umweltspuren in der vorgelegten Form und zum jetzigen Zeitpunkt ab. Neuenhaus: „Vorrangiges FDP-Ziel ist das ÖPNV-Angebot um 30% zu erhöhen – das schafft mehr Lebensqualität in Düsseldorf“.

Eine leistungsfähige und moderne Verkehrsinfrastruktur ist für die Metropole Düsseldorf  mit täglich über 300.000 Einpendlern und über 100.000 Auspendlern unverzichtbar.

Düsseldorf ist eine wichtige europäische Drehscheibe im Straßen-, Schienen-, Schiffs- und Luftverkehr. Der Erhalt und Ausbau der Straßen und des öffentlichen Personennahverkehrs kann daher nicht allein Aufgabe der Stadt Düsseldorf sein. Land und Bund sind gefordert, dauerhaft mehr Mittel für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung zu stellen.

Die Düsseldorfer Verkehrspolitik darf nicht durch Gängelei oder Ideologie bestimmt werden. Wenn immer mehr Menschen vom Auto auf Bahnen und Busse oder das Fahrrad umsteigen, nutzt das zweifelsfrei allen Verkehrsteilnehmern und insbesondere auch dem Wirtschaftsverkehr. Dieses Ziel sollte jedoch dadurch erreicht werden, dass der öffentliche Personennahverkehr deutlich attraktiver gemacht wird, und nicht durch Gängelei und Verbote. Schnelle Radwege sind sinnvoll, um die Pendlerströme zu kanalisieren und den Wert des Verkehrsträgers Rad zu erhöhen. Grundsätzlich sollte innerhalb Düsseldorfs jedes Ziel sowohl mit dem ÖPNV wie auch mit dem Auto in längstens 40 Minuten erreichbar sein.

Nach dem Wohnungsmarkt ist die Verkehrssituation in Düsseldorf ein Hauptanliegen der Düsseldorferinnen und Düsseldorfer – Verkehr wird als das zweitgrößte zu lösende Problem in Düsseldorf gesehen. Hier wollen wir schnell Abhilfe schaffen. Insbesondere müssen wir dafür sorgen, dass der Verkehr so gut wie irgend möglich fließen kann und Staus vermieden werden.

Deshalb lehnen wir eine Umweltspur in der von der Verwaltung vorgelegten Form zum jetzigen Zeitpunkt ab. Das Versprechen von OB Geisel, den ÖPNV auszubauen, sicherer, zuverlässiger und attraktiver zu machen sowie das Fahrtenangebot von Bahn und Bus erheblich zu steigern, wurde aus unserer Sicht in keinem wesentlichen Punkt eingehalten. Wir sind jedoch der Auffassung, dass eine Umweltspur erst dann Sinn macht, wenn die Leistungen des ÖPNV um mindestens 30% ausgebaut würden und sich erhebliche Teile des Verkehrs auf den ÖPNV verlagert haben.

OB Geisel hat den Ausbau des ÖPNV in Düsseldorf aus unserer Sicht  komplett verschlafen und will jetzt Autofahrerinnen und Autofahrer gängeln, die oft gar keine Alternative zum Auto haben. Hier wird der dritte Schritt einer vernünftigen Verkehrspolitik vor dem ersten Schritt getan. Das lehnen wir ab.

„Wir sind sicher, dass eine moderne Verkehrspolitik, die die verschiedenen Verkehrsmittel gleichberechtigt berücksichtigt, möglich und aus unserer Sicht auch geboten ist. Die Interessen aller Beteiligten in Einklang zu bringen, ist  das Ziel unserer Politik. Wichtigster Schritt ist jetzt die schnellstmögliche Angebotserweiterung des ÖPNV. Das dient der Lebensqualität mehr als eine Umweltspur zum jetzigen Zeitpunkt.“

Manfred Neuenhaus

Das wollen wir für Düsseldorf  erreichen – Sofortmaßnahmen:

  • Neben dem Austausch der Fahrzeuge der veralteten Stadtbahnflotte müssen wir sofort ZUSÄTZLICHE Stadtbahn- und Straßenbahnfahrzeuge bestellen, um das ANGEBOT im ÖPNV in den nächsten Jahren um 30% zu erhöhen.
  • Gleichzeitig braucht die Rheinbahn mehr Fahrerinnen und Fahrer, um zuverlässiger zu werden und die Mehrverkehre zu bewältigen.
  • Bau von leistungsfähigen Park & Ride-Anlagen an den Endstellen der Stadtbahnlinien, um Einpendlern die Möglichkeit zum Umsteigen auf den ÖPNV zu geben.
  • Besser fließender Verkehr durch Optimierung der Ampelschaltungen.
  • Test von Sammeltaxen wie MOIA in Hamburg.
  • Der zügige Bau von Mobilitätsstationen (Shared Mobility).
  • Das Parkleitsystem deutlich übersichtlicher und verständlicher machen.
  • Erhalt bzw. Ausweisung von ausreichend Parkplätzen in der Innenstadt und in den Stadtteilen.
  • Voraussetzungen für privat betriebenes Wassertaxi auf dem Rhein schaffen.
  • Kein generelles Tempolimit von 30 km/h für ganz Düsseldorf.
  • Schneller Bau der U81.
  • Ein Shuttle-Bussystem der großen Betriebe in Düsseldorf, um Einpendler an den Wohnorten mit Betriebsbussen abzuholen.
  • Mehr autonomes Fahren (natürlich mit Fahrerbegleitung) von Stadtbahnen und Straßenbahnen ermöglichen, um Verkehre gleichzeitig zügiger und sicherer zu machen.

Weitere kurz- und langfristige Maßnahmen zum Verkehr in Düsseldorf sind bei den Freien Demokraten in der Diskussion.  Besonders die oft schwierigen Verhältnisse für Fußgänger in Düsseldorf bedürfen einer genaueren Analyse.

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