In der heutigen Ratssitzung stehen zwei Themen auf der Tagesordnung, die Ratsherr Sebastian Rehne ganz besonders wichtig sind.

Zum einen hat der Rat heute die soziale Erhaltungssatzung für Düsseldorf beschlossen. Nach Meinung der FDP-Ratsfraktion wird diese Maßnahme nur für Enttäuschungen bei den MieterInnen sorgen, weil sie die großen Versprechen, die sie macht, nicht halten kann. Der Blick auf Berlin oder München zeigt, dass die Erhaltungssatzung ein zahnloser Tiger ist. Nur die Schaffung von neuem Wohnraum kann auf Dauer zu einer Entspannung des Wohnungmarktes führen.

Zum anderen gibt es aktuell keinen Gesamtplan über die Projekte und Kosten bei der Digitalisierung der Verwaltung. Auch im Hinblick auf den demographischen Wandel und den zunehmenden Fachkräftemangel handelt es sich bei der Digitalisierung um eine entscheidende Standortfrage. Die Freien Liberalen fordern daher eine auskömmliche Finanzierung der wichtigen Digitalprojekte.