„Erhaltungssatzung“ für bezahlbare Wohnungen vom Rat beschlossen

Die FDP lehnte ab, eine solche Satzung dauere zu lange, wirklich wirksam sei nur, mehr neue, preiswerte Wohnungen zu bauen. FDP-Fraktionschef Manfred Neuenhaus in der Ratssitzung: „Sie machen Satzungen, die genauso wenig wirksam sind wie die Mietpreisbremse, wir wollen preiswerte Wohnungen bauen. Jetzt!“

WZ-Düsseldorf: Wohnen: Mit breiter Mehrheit auf den Weg gebracht hat der Rat eine „Erhaltungssatzung“ für bezahlbare Wohnungen, im Volksmund auch „Milieuschutzsatzung“ genannt. Allerdings geht es zunächst nur darum, in einem Pilotgebiet, das im Stadtbezirk 3 (u.a. Unterbilk, Bilk, Oberbilk) liegen soll, die entsprechenden Entscheidungsgrundlagen auszuarbeiten. Rechtlich werde dies nicht mit dem laufenden Bürgerbegehren „Wohnen bleiben im Viertel“ kollidieren, versicherte die Stadtspitze.

Im Kern ist vorgesehen, Instrumente zu implementieren, die eine Verdrängung von alteingesessenen Bewohnern aus ihrem Kiez unmöglich machen. So sollen Luxussanierungen verhindert werden, indem Modernisierungsarbeiten auf das baurechtlich gebotene Mindestmaß beschränkt werden. Sprecher von SPD, Grünen und CDU begrüßten, dass dies nun endlich in Düsseldorf probiert werden soll. Nur die FDP lehnte ab, eine solche Satzung dauere zu lange, wirklich wirksam sei nur, mehr neue, preiswerte Wohnungen zu bauen.

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