Entscheidung im Düsseldorfer Stadtrat : Düsseldorf soll schon 2035 klimaneutral werden – RP

Im Ampel-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP laufen Verhandlungen. Das Ziel ist, dass die politischen Partner mit einem gemeinsamen Antrag ins Rennen gehen. Dafür müssen die Fraktionen aber vor der Sitzung zustimmen. Die Vorstellungen gehen auseinander: Die Grünen fordern etwa, dass ab jetzt vor jeder Entscheidung die Folgen für das Klima geprüft werden – das geht der FDP wegen des bürokratischen Aufwands zu weit. Die Liberalen wiederum wünschen sich eine Ratskommission, die das Thema begleitet. Darauf dürfte sich das Ratsbündnis verständigen.

Anders als andere Städte wird Düsseldorf wohl nicht den „Klimanotstand“ ausrufen. SPD, Grüne und Linke würden den symbolischen Akt befürworten. CDU und FDP stoßen sich aber an dem Begriff, den sie für zu drastisch halten. Damit fehlt eine Mehrheit.

Der Stadtrat will mehr für den Klimaschutz tun. Was das konkret bedeutet, ist aber noch reichlich unklar. Ein Experte rechnet mit „umfassenden Veränderungen auf vielen Ebenen“.

Die Fridays-for-Future-Demonstrationen verändern Düsseldorf: Im Stadtrat deutet sich eine breite Mehrheit dafür an, die Anstrengungen gegen den Kohlendioxid-Ausstoß erheblich zu verstärken. Demnach soll Düsseldorf bereits 2035 klimaneutral werden, also einen CO2-Ausstoß von zwei Tonnen pro Einwohner und Jahr erreichen. Derzeit liegt der Wert bei mehr als sieben Tonnen. Bislang ist 2050 als Zieljahr festgeschrieben.

Alle Fraktionen wollen ein Profil in dem Thema entwickeln, das auch durch den Wahlerfolg der Grünen bei der Europawahl in den Fokus gerückt ist. Die SPD-geführte Stadtverwaltung legt für die Sitzung am Donnerstag einen Antrag vor. Eigene Anträge kommen aber auch von CDU, Grünen, FDP und Linkspartei. Der Jugendrat hatte das Thema auch auf die Tagesordnung gesetzt.

Im Ampel-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP laufen Verhandlungen. Das Ziel ist, dass die politischen Partner mit einem gemeinsamen Antrag ins Rennen gehen. Dafür müssen die Fraktionen aber vor der Sitzung zustimmen. Die Vorstellungen gehen auseinander: Die Grünen fordern etwa, dass ab jetzt vor jeder Entscheidung die Folgen für das Klima geprüft werden – das geht der FDP wegen des bürokratischen Aufwands zu weit. Die Liberalen wiederum wünschen sich eine Ratskommission, die das Thema begleitet. Darauf dürfte sich das Ratsbündnis verständigen.

Anders als andere Städte wird Düsseldorf wohl nicht den „Klimanotstand“ ausrufen. SPD, Grüne und Linke würden den symbolischen Akt befürworten. CDU und FDP stoßen sich aber an dem Begriff, den sie für zu drastisch halten. Damit fehlt eine Mehrheit.

Einigkeit besteht darin, dass mehr gegen den Klimawandel getan werden soll. Auch die Politiker und die Verwaltung haben indes noch kein Konzept, wie sie den CO2-Ausstoß schneller senken wollen. Klar ist: Die Möglichkeiten einer Kommune sind begrenzt. Vieles hängt von Beschlüssen auf höherer Ebene ab, vom Kohleausstieg bis zur Verkehrswende. Die CDU hat einige Ideen vorgelegt, darunter eine Umstellung auf regionale Lebensmittel in Schulen und Kitas oder auch ein Förderprogramm für die Sanierung von Gas-Heizungen.

Der Rat will die Verwaltung damit beauftragen, bis November ein Konzept vorzulegen. „Wir wollen sehen, welche Möglichkeiten wir haben“, sagt SPD-Fraktionschef Markus Raub. Aus Sicht von Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Stephan Soll hat aber schon der Grundsatzbeschluss konkrete Folgen – ab jetzt sei bei jeder Entscheidung klar, dass Düsseldorf eine Priorität auf den Klimaschutz lege. Rüdiger Gutt (CDU) will Maßnahmen, bei denen „wirtschaftliche Vernunft und soziale Abwägung“ nicht aus dem Blick geraten.