FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Rachner kann nicht nachvollziehen, warum andere Ausschüsse weiter tagen – und das Gremium, das für viele Fragen der Coronabekämpfung zuständig ist, so lange im Voraus seine Sitzung streicht. „Wir wissen nicht, welche Themen es in zwei Wochen zu besprechen gibt“, sagt Rachner.
Düsseldorf Der Düsseldorfer Stadtrat streicht erste Sitzungen zum Pandemieschutz. Die Ausschüsse für Verkehr, Wohnen oder Umweltschutz wollen sich weiterhin persönlich treffen. Ausgerechnet der Gesundheitsausschuss, der für viele Fragen der Coronabekämpfung zuständig ist, hat seine Sitzung hingegen abgesagt. Die FDP kritisiert das.
Der Stadtrat hat wie auch im Vorjahr erste Ausschusssitzungen wegen der Infektionsgefahr gestrichen. Darunter ist ausgerechnet die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 30. November – also die des Fachgremiums für medizinische Themen wie die Bekämpfung der Coronapandemie. Die anstehenden Sitzungen zum Beispiel der Ausschüsse für Ordnung und Verkehr, Umwelt oder Wohnungswesen hingegen sind weiterhin terminiert.
In einer am Mittwoch verschickten E-Mail an die Mitglieder des Gesundheitsausschusses heißt es, da der aktuelle Entwurf der Tagesordnung keine unaufschiebbaren Beschlussvorlagen enthalte, sei eine Durchführung der Sitzung mit Blick auf das Wohl der Teilnehmer „nicht verantwortungsvoll“.
FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Rachner kann nicht nachvollziehen, warum andere Ausschüsse weiter tagen – und das Gremium, das für viele Fragen der Coronabekämpfung zuständig ist, so lange im Voraus seine Sitzung streicht. „Wir wissen nicht, welche Themen es in zwei Wochen zu besprechen gibt“, sagt Rachner. Die Ärztin befürwortet Vorsichtsmaßnahmen, wundert sich aber über die Gewichtung. Der Ausschuss wäre aus ihrer Sicht besonders geeignet, um Politik und Öffentlichkeit über die Coronapolitik zu informieren.
Der Stadtrat hatte am Donnerstag erstmals in der Mitsubishi Electric Halle getagt, um Abstand zwischen den Teilnehmern zu gewährleisten. Zuvor war der Rat wegen der Pandemie unter anderem in das Congress Centrum an der Messe ausgewichen.Die Fachausschüsse werden seit Anfang des Jahres auch per Live-Stream übertragen, um Besuche vor Ort überflüssig zu machen. Einige Sitzungen der nächsten Wochen fallen zudem aus, darunter auch die Sitzung des Digitalausschusses und des Seniorenrates. Im vergangenen Winter waren etliche Sitzungen gestrichen worden. Auch Parteiversammlungen sind nur unter erschwerten Bedingungen möglich: Die Grünen tagen am Samstag ebenfalls in der Mistubishi Electric Halle.