Düsseldorfer Politik gespalten : FDP will „halblegale“ Parklücken retten – RP

FDP-Fraktionschef Manfred Neuenhaus stößt sich daran, dass die Stadtspitze eine „umfassende Parkraumbewirtschaftung“ ankündigt. „Das geht uns zu weit“, sagt Neuenhaus. Die Pläne für gebührenpflichtiges Parken in Wohnvierteln spalten die Politik. Die FDP fürchtet, dass Anwohner am Ende sogar noch länger eine Lücke suchen. „Wenn es wegfällt (das halblegale Parken) , wird die Not dort, wo sie schon groß ist, noch größer.“ Die FDP zeigt sich aber offen, mit den Bezirksvertretungen über Lösungen für einzelne Quartiere zu sprechen.

Die Pläne für gebührenpflichtiges Parken in Wohnvierteln spalten die Politik. Die FDP fürchtet, dass Anwohner am Ende sogar noch länger eine Lücke suchen. Die Bezirksvertretungen verhalten sich gegensätzlich.

Die Stadtspitze um Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) will das Parken neu organisieren – diese Pläne spalten das Ratsbündnis aus SPD, Grünen und FDP. Die Abstimmung im Ordnungs- und Verkehrsausschuss wurde vertagt, nun laufen Gespräche. Auch in den Bezirksvertretungen wird die Idee, dass in vielen Wohnvierteln bald Parkscheine gezogen oder Parkscheiben ausgelegt werden sollen, kontrovers diskutiert. Die Mitglieder der Bezirksvertretung 5 aus dem Norden hatten das Konzept mehrheitlich abgelehnt, nun hat auch die Vertretung für den linksrheinischen Bezirk 4 dagegen entschieden. In der 3 (u.a. Bilk) und der 8 (u.a. Eller) gab es hingegen eine Mehrheit

FDP-Fraktionschef Manfred Neuenhaus stößt sich daran, dass die Stadtspitze eine „umfassende Parkraumbewirtschaftung“ ankündigt. „Das geht uns zu weit“, sagt Neuenhaus. Das bislang nur sehr vage gehaltene Konzept sieht vor, dass in vielen Wohnvierteln großflächig Anwohnerparken eingeführt wird, ein Ausweis kostet 30 Euro pro Jahr. Den Anfang sollen die Gründerzeitviertel in Nähe der Innenstadt machen, in denen der Parkdruck besonders groß ist. Besucher müssten dort dann je nach Lage einen Parkschein ziehen oder eine Parkscheibe auslegen. Das soll die Chance der Anwohner auf eine Lücke erhöhen.

Neuenhaus hält das für „Augenwischerei“. Um eine solche Regelung durchzusetzen, müsse die Stadt eine „Armada von Verkehrsüberwachern“ losschicken, sagt er. Dann würde aber auch das weit verbreitete „halblegale“ Parken unmöglich. Neuenhaus meint damit das Abstellen des Autos vor Baumscheiben oder in der zweiten Reihe, das in den Nachtstunden bislang kaum sanktioniert wird.

Angesichts des Parkraummangels sei es nötig und in Ordnung, so lange etwa Radwege und Kreuzungen freibleiben. „Wenn es wegfällt, wird die Not dort, wo sie schon groß ist, noch größer.“ Die FDP zeigt sich aber offen, mit den Bezirksvertretungen über Lösungen für einzelne Quartiere zu sprechen.

Die Koalitionspartner sehen das anders. Die Anwohner würden durch die Neuregelung schneller einen Parkplatz finden, meint SPD-Verkehrspolitiker Martin Volkenrath. Es gehe zudem nicht, dass in Parkgaragen Plätze frei sind, während der öffentliche Raum zugeparkt ist. „Niemand hat das Recht auf einen kostenlosen Parkplatz im öffentlichen Raum“, sagt Volkenrath. Man arbeite aber bewusst mit Pilotprojekten, um nachzusteuern. Die Debatten um das Zweite-Reihe-Parken seien bei der Umgestaltung der Benderstraße zu genüge geführt worden. Volkenrath ist optimistisch. „Wenn man etwas verändert, bricht immer für viele die Welt zusammen.“

Norbert Czerwinski (Grüne) verweist – wie auch Volkenrath – auch auf die Stadt Wien, die als Vorbild für eine Verkehrswende zu mehr ÖPNV gilt. „Mehr Parkgebühren waren dazu ein entscheidender Schritt“, sagt Czerwinski. Der öffentliche Raum sei kostbar. „Wer sich einen SUV kauft, kann auch 70 Euro im Monat für eine Garage ausgeben.“ CDU-Verkehrspolitiker Andreas Hartnigk sagt, seine Fraktion sei noch in der Meinungsbildung.

Die linksrheinischen Bezirksvertreter teilten die Sorge vor einer weiteren Zuspitzung der Lage. Sven Holly (CDU) sagte, dass die Ausweitung der Bewohnerparkplätze auf den gesamten Oberkasseler Stadtteil keine Entlastung sei. „Wir haben 35.000 zugelassene PKW, demgegenüber aber nur 26.000 Parkplätze.“ Das Konzept verstärke die Parkraumnot, denn die Fahrer würden nach Heerdt und Niederkassel ausweichen. Auch die angedachte 24-Stunden-Regelung sei nicht durchführbar. „Das Konzept ist zu pauschal, wir können es nicht mittragen.“