Düsseldorfer FDP geht mit viel Schwung in Richtung Europa- und Kommunalwahl – report-D

Fast zwanzig Jahre regiere die FDP in Düsseldorf mit. Laut Manfred Neuenhaus, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion, sehe man dies der Stadt auch an. Denn Erfolge, mit denen sich der SPD-Oberbürgermeister Geisel schmücke, gingen im Ursprung auf die Vorgängerregierung oder geschickte Beschlüsse der Ampel-Kooperation zurück. Selbstbewusst geht es nun in Richtung Kommunalwahl, für die man zwei Kernthemen auf der Agenda hat.

Wohnen

Das Wohnen werde gerade für junge Menschen immer teurer und wenn in Düsseldorf Fachkräfte bleiben sollen, müsse dringend etwas gegen den Wohnraummangel getan werden. Ziel sei es, Wohnraum für junge Menschen in der Stadt zu errichten. In einem Pakt sollen 5000 Wohnungen zu einer Miete von acht Euro pro Quadratmeter durchgesetzt werden, fordert die FDP.

Verkehr

Beim Thema „Verkehr“ kritisierte Neuenhaus die Ära Geisel, denn in den vergangenen vier Jahren sei zu wenig passiert, um den ÖPNV aufzuwerten und ein verbessertes Angebot zu schaffen. Nur durch gute Alternativen würden die Düsseldorfer und die vielen Pendler überzeugt, ihre Fahrzeuge stehen zu lassen. Dabei müsse das Angebot nicht nur zu den Hauptverkehrszeiten aufgestockt werden, auch abends müssten Busse und Bahnen länger fahren.

Neuenhaus betonte schmunzelnd „Es ist vielleicht altmodisch, aber wir werden gewählt, weil wir Probleme lösen sollen“ und dazu rief er seine Parteifreunde auf.

Fast 1000 Mitglieder zählt der Kreisverband Düsseldorf und gehört damit zu den größten in Deutschland. Beim Kreisparteitag am Samstag (16.3.) betonte Kreisvorsitzende Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, man werde den liberalen Kompass weiter behalten und den Grundsätzen treu bleiben. Für die Kommunalwahl wurden Wohnen und Verkehr als die Hauptthemen vorgestellt und in den Anträgen zeigten die Jungen Liberalen ihren Willen die Zukunft mitzugestalten.

Zum Kreisparteitag der FDP waren am Samstag (16.3.) rund 110 Mitglieder in die Handwerkskammer gekommen und die hatten sich viel vorgenommen. Doch die veranschlagten fünf Stunden reichten nicht für Ehrungen, Wahlen, Berichte und zehn Anträge, so dass auch der Dringlichkeitsantrag zur europäischen „Urheber-Richtlinie“ verschoben werden musste.

Strack-Zimmermann schlug einen Bogen von der Bundespolitik in Berlin nach Düsseldorf und beschrieb die Haltung der FDP, den Grundsätzen treu zu bleiben als Erfolg in Bund, Land und Stadt. Dass das Thema „Europa“ für Deutschland an Bedeutung gewinne, läge nicht nur an der bevorstehenden Europawahl. Gerade im Verteidigungsausschuss zeige sich klar, das Deutschland mehr Verantwortung übernehme müsse und man sich auf die USA allein nicht verlassen könne.

Europa

Dafür tritt auch Clarisse Höhle, die Europawahl-Kandidatin der Düsseldorfer FDP ein. In den nächsten Wochen sind Podiumsdiskussionen und über 30 Wahlstände der Partei geplant, bei denen sie die Teams vor Ort unterstützen wird.

Anträge

In den zehn Anträgen, die auf der Tagesordnung des Kreisparteitages standen, zeigten auch die Jungen Liberalen ihren Willen, sich an der Gestaltung der Zukunft aktiv zu beteiligen. So wurde ihr Antrag „Pflegepolitik gestalten – für eine liberale Pflege“ inhaltlich zwar diskutiert und mit einigen Änderungsvorschlägen optimiert, aber mehrheitlich angenommen. Darin wird das Voranschreiten der Digitalisierung in der Pflege gefordert, womit auch die Nutzung von elektronischen Assistenzsystemen gemeint ist. Die Einrichtung einer Pflegekammer solle zu mehr Anerkennung führen und die Qualität der Ausbildung müsse verbessert werden.

In den Rat der Stadt will die FDP einen Antrag einbringen und damit prüfen lassen, ob Behördenparkplätze außerhalb der Dienst- und Öffnungszeiten nicht der Öffentlichkeit zur Nutzung zur Verfügung stehen können.

Die FDP wird sich dafür einsetzen in Düsseldorf einen „Digitalen Showroom“ einzurichten, in dem den Bürgern und Unternehmen die Vielzahl der digitalen Möglichkeiten in Düsseldorf aufgezeigt werden.

Weitere Anträge wurden vertagt. Dazu gehörte auch der als Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung genommen Antrag „Bekenntnis zur Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit und Medienvielfalt“, den sich gegen die geplante europäische „Urheber-Richtlinie“ ausspricht.