Düsseldorfer Ampel schlägt fünf Millionen auf den Haushalt 2020 drauf und lästert über die CDU – report-D

Wenn alle Lichter einer Ampel gleichzeitig leuchten – ist sie normalerweise kaputt. Diesen Gedanken wollten Markus Raub (SPD), Norbert Czerwinsky (Grüne) und Manfred Neuenhaus (FDP) gar nicht erst aufkommen lassen. Einen Tag vor dem Düsseldorfer Ratsmarathon zum Haushalt 2020 demonstrierten sie Einigkeit.


Fingers cross“ – auch FDP-Mann Manfred Neuhaus lobte die Arbeit der Ampel.

Düsseldorfer Ampel schlägt fünf Millionen auf den Haushalt 2020 drauf und lästert über die CDU

Wenn alle Lichter einer Ampel gleichzeitig leuchten – ist sie normalerweise kaputt. Diesen Gedanken wollten Markus Raub (SPD), Norbert Czerwinsky (Grüne) und Manfred Neuenhaus (FDP) gar nicht erst aufkommen lassen. Einen Tag vor dem Düsseldorfer Ratsmarathon zum Haushalt 2020 demonstrierten sie Einigkeit. Die anfangs so kritisch beäugte Ampel mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit habe Düsseldorf bunter gemacht, den Turbo für den Schulbau gezündet, die Bäderrenovierung voran getrieben und bei alledem niemals in die Rücklagen gegriffen, keine Steuern erhöht und dennoch viele Haushalte im Plus abgeschlossen. Das sei die Handschrift der Düsseldorfer Ampelkooperation aus Rot, Gelb und Grün.

Bereits vor einigen Tagen hatte die Industrie- und Handelskammer namens der Düsseldorfer Wirtschaft dem Haushaltsentwurf 2020 Respekt gezollt. Nach viel Kritik an der Werstener Umweltspur stellte die IHK dem Zahlenwerk für das kommende Jahr gute Noten aus. In den drei zurückliegenden Jahren war es auch leichter als in Krisenzeiten, einen Etat aufzustellen. Die Gewerbesteuer, so FDP-Mann Neuenhaus liegt bei knapp einer Milliarde Euro – neuer Höchststand.

Das Geoper um die Oper

Dass die CDU bei der maroden Oper auf Tempo und Klarheit dränge – geschenkt! Hier sei man mit der CDU gemeinsam dabei, eine Lösung zu finden. Bis Januar 2020 sollen die Bauingenieure die Alternativen samt zugehöriger Kosten aufstellen, man werde alles vorbereiten – aber nicht mehr vor der Kommunalwahl im September 2020 entscheiden. Wohin planlose Hektik mit unzähligen Zusatzwünschen und Nachforderungen führe, habe Köln geradeerst  als schlechtes Beispiel vorgemacht. Diesem Modell wolle man in Düsseldorf nicht folgen.

Und die CDU-Anträge zum Haushalt? „Die sind samt und sonders nicht gegenfinanziert“, sagte Markus Raub, der die Anträge der CDU sorgsam aufaddiert hat und auf 16 bis zu 34 Millionen Euro an zusätzlichen Ausgaben kommt. Norbert Czerwinsky lästerte gar keck: „Die CDU hat gar keine Anträge auf neue Straßen gestellt. Das haben sie dich sonst immer gemacht…“ Demgegenüber geben sich die Ampelfraktionen bescheiden. Knapp fünf Millionen Euro fordern sie zusätzlich zum Entwurf der Düsseldorfer Verwaltung.

Schwerpunkt ist das Klima – für zusätzlich zwei Millionen Euro sollen schattenspende Bäume für Stadtplätze gepflanzt werden und neue Trinkbrunnen gegen die hochsommerliche Dürre sprudeln. Das Förderprogramm für die Energie-Sanierung von Häusern bekommt eine weitere Million aufs Dach. Denn Düsseldorf soll spätestens 2035 klimaneutral sein. Eine Viertelmillion mehr möchte die Ampel in weitere Schulbauprojekte und die Schulsozialarbeit stecken. 200.000 Euro zusätzlich sollen die Bezirksvertretungen bekommen. Die Wohnungslosenhilfe für Frauen wird mit 100.000 Euro zusätzlich bedacht, weil die gerade erst vorgestellte Nachtschlafstätte an der Graf-Adolf-Straße nicht reicht.

Zielgerade

Damit geht die Ampel auf die Zielgerade. Sobald der Haushalt 2020 steht, kämpft jeder für sich allein um Wählerstimmen für September 2020. Späteres Wiedersehen – nicht ausgeschlossen.

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