Düsseldorf: Ampel lehnt neue Videotechnik für den öffentlichen Raum ab – WZ

FDP-Fraktionschef Manfred Neuenhaus hielt sofort das liberale Stopp-Schild hoch: „Wir brauchen keine neuen Kameras, sondern Menschen, die den Rechtsstaat durchsetzen und deeskalieren, die für Ordnung sorgen, danach aber auch genau hingucken, wo Ursachen für Fehlverhalten liegen.“ Algorithmen-Videokameras brächten dagegen nicht mehr Sicherheit, „sie schränken nur unsere Freiheit ein“, so Neuenhaus.

Düsseldorf CDU beantragte vergeblich den Test einer KI-gestützten Überwachung, um schneller Gefahren zu erkennen.

Die berühmt-berüchtigten „Vorkommnisse“ im Rheinbad lösten am Montag im städtischen Haupt- und Finanzausschuss erneut eine lebhafte Debatte aus. Diesmal ging es um einen Antrag der CDU-Fraktion, Titel: Mehr Sicherheit im öffentlichen Raum durch KI-gestützte Videotechnik: „Wir wollen, dass angesichts der Vorfälle im Rheinbad die Düsseldorfer Schwimmbäder, aber auch andere stark besuchte öffentliche Einrichtungen probeweise mit einer durch Künstliche Intelligenz gestützten Videobeobachtung ausgestattet werden“, sagte CDU-Fraktionsvize Andreas Hartnigk. Über die Details solle sich die Stadt mit Polizei, Feuerwehr und den jeweiligen Betreibern abstimme. Die CDU glaubt, mit solchen datengefütterten Videokameras ließen sich gefährliche Situationen „früher erkennen und schneller deeskalieren“.

„Den Rechtsstaat setzen Menschen durch, keine Kameras“

Das allerdings sehen alle anderen Parteien nicht so, weshalb der Antrag am Ende abgelehnt wurde. Zum einen tauge das Rheinbad, wo letztlich ja gar nicht viel passiert sei, überhaupt nicht als Anlass für eine solche Überwachung, hieß es von der Ampel. Und dann wurde es grundsätzlich: „Die Freiheit, sich im öffentlichen Raum unbeobachtet bewegen zu können, ist ein hohes Gut“, sagte Jörk Cardeneo (Grüne), „schauen Sie nur, wozu solch eine Überwachung in China führt“. FDP-Fraktionschef Manfred Neuenhaus hielt sofort das liberale Stopp-Schild hoch: „Wir brauchen keine neuen Kameras, sondern Menschen, die den Rechtsstaat durchsetzen und deeskalieren, die für Ordnung sorgen, danach aber auch genau hingucken, wo Ursachen für Fehlverhalten liegen.“ Algorithmen-Videokameras brächten dagegen nicht mehr Sicherheit, „sie schränken nur unsere Freiheit ein“, so Neuenhaus. Und auch Markus Raub (SPD) sagte, dass Düsseldorf diese Überwachungstechnik nicht brauche, schon gar nicht taugten die Rheinbad-Räumungen als Anlass.

Die CDU verwies auf das von den Grünen regierte Land Baden-Württemberg, wo die Stadt Mannheim derzeit ein europaweit einzigartiges Projekt zur Videobeobachtung öffentlicher Räume erprobe. Mehr als 70 Kameras analysieren dort Bewegungsabläufe von Personen und melden auffälliges Verhalten, wie Schläge, Tritte oder Hinfallen. Das zentrale Lagezentrum soll daraufhin die Vorfälle bewerten und gegebenenfalls einen Einsatz auslösen. Das Kontrollsystem basiert auf Kameras und einem lernenden Computer-Algorithmus. Das vom Fraunhofer-Institut für Optotronik, Systemtechnik und Bildauswertung entwickelte System erfülle auch datenschutzrechtliche Bestimmungen, betont Hartnigk.

Doch auch damit kam er nicht durch. „Sie schießen mit Kanonen auf Spatzen“, beschied ihm Manfred Neuenhaus.