Die Woche Im Rathaus: Warum die Stadt Schulen kauft – RP

Für Hunderte Millionen Euro Schulen erweitern und neu bauen, aber bitte ohne neue Schulden aufzunehmen – so lautete die Vorgabe. „Wenn uns das nicht gelungen wäre, hätten wir die Kooperation beendet“, sagt Fraktionschef Manfred Neuenhaus. Doch so weit ist es nicht gekommen.

 

Düsseldorf. Die Stadt wird Gebäude für 230 Millionen Euro erwerben. Das stabilisiert die Ampel-Kooperation im Rathaus.

Für die Freien Demokraten war die Finanzierung der Schulbauten die Soll-Bruchstelle der Ampel-Kooperation aus SPD, Grünen und FDP. Für Hunderte Millionen Euro Schulen erweitern und neu bauen, aber bitte ohne neue Schulden aufzunehmen – so lautete die Vorgabe. „Wenn uns das nicht gelungen wäre, hätten wir die Kooperation beendet“, sagt Fraktionschef Manfred Neuenhaus. Doch so weit ist es nicht gekommen. Heute setzen Schul- und Liegenschaftsausschuss in einer gemeinsamen Sitzung den Schlusspunkt unter eine Debatte, bei der seit dem Wahlkampf 2014 mal mit dem Florett, mal mit dem groben Degen gefochten wurde. Nun wird die Stadt für 156,6 Millionen Euro ihrer eigenen Tochter Immobilien Projekt Management Düsseldorf (IPM) zwölf Erweiterungs- und Neubauten abkaufen. Die gleiche Entscheidung wird im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung für das Leuchtturm-Projekt der städtischen Schulbau-Initiative, das Albrecht-Dürer-Berufskolleg, erwartet. 70 Millionen Euro kostet die neue Bildungsstätte, an der 4000 Schüler das Rüstzeug für ihr Berufsleben erhalten werden. Bezahlt wird das aus der Übertragung des Kanalnetzes an den Stadtentwässerungsbetrieb. Ein Deal, der 600 Millionen Euro ins klamm gewordene Stadtsäckel spült, und so das Ziel, keine Schulden machen zu müssen, überhaupt erst ermöglicht.

Trotzdem drohte auf der Zielgeraden noch ein spitzer Stolperstein. Denn im Unterschied zu den anderen zwölf Projekten steht die von der Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz AG (IDR) entwickelte Schule auf einem nicht-städtischen Grundstück. Und genau das hatte die Kontroverse um die beste Finanzierung am Ende noch einmal belebt. So kritisierte der Bund der Steuerzahler, dass beim politisch unbedingt gewollten Kaufmodell fünf Millionen Euro an Grunderwerbs- und Notarkosten anfallen und mahnte in Richtung Stadtrat: Mietmodelle seien nicht per se verdammungswürdig, sie könnten in bestimmten Fällen sogar die bessere Alternative sein.

Prompt geriet eine bereits gedruckte Vorlage der Verwaltungsspitze, die diesen Punkt noch einmal zum Thema machen wollte, eher versehentlich in Umlauf. Eigentlich hätte sie die Politiker der entscheidenden Ausschüsse gar nicht erst erreichen sollen. SPD-Fraktionschef Markus Raub, dessen Parteifreunde beim heißen Schulbau-Eisen nicht zu jedem Zeitpunkt im Gleichschritt mit den Liberalen marschiert waren, findet diesen Rückzieher in Ordnung. „Mit dem Kauf des Grundstücks entsteht ein langfristiger Wert, der auch entstehende Mehrkosten rechtfertigt“, sagt Raub. Dem Steuerzahlerbund widerspricht er. Das Objekt für mehr als drei Millionen Euro pro Jahr zu mieten, sei keine Alternative. Und warum nicht? „Weil eine Miete keine Investition ist und weil wir bei anderen Ausgaben, die keine Investition darstellen, kräftig sparen müssen. Das kann man den Bürgern nur schwer erklären.“ Zweischneidig ist die Kaufentscheidung für die oppositionellen Christdemokraten. Sie hatten immer auf Kauf gedrängt und die Tatsache, dass die Vorlagen für die millionenschweren Projekte zunächst offenließen, ob am Ende gekauft oder gemietet wird, politisch für sich genutzt. Tenor: Am Ende mietet ihr doch noch und belastet künftige Generationen. Und dafür werden wir keine Mit-Verantwortung übernehmen. „Solange offen war, wie ein Kauf finanziert wird, mussten wir die Mietoption erwähnen, wir hätten sonst nicht loslegen dürfen“, sagt Stadtdirektor Burkhard Hintzsche. Über das geschnürte Paket ist er erleichtert. „Der Kauf ist auch wirtschaftlich die beste aller Lösungen.“ Dem will die CDU nicht widersprechen. Gestern Abend signalisierte Schulexpertin Constanze Mucha die Zustimmung ihrer Fraktion.

Quelle: RP