Neuenhaus: „Schwarz-Grün geht den bequemsten Weg und passt die Kreditaufnahme einfach den Ausgaben an.“

Düsseldorf Die Liberalen kritisieren, dass Schwarz-Grün viel Geld ausgeben will, aber keine „Leuchtturmprojekte“ für die Stadt einplant. Sie haben gleich mehrere Vorschläge.

Die FDP fordert, dass die Stadtverwaltung noch in diesem Jahr mit der Planung eines Neubaus für die Rheinoper beginnt – und damit eine Entscheidung gegen die Sanierung des Opernhauses an der Heinrich-Heine-Allee getroffen wird. Aus Sicht der Liberalen ist längst offensichtlich, dass sich die aufwendige Instandsetzung des maroden Bestandsbaus nicht mehr lohnen würde. Sie fordern daher in der Haushaltssitzung des Stadtrats, dass noch für dieses Jahr 150.000 Euro für den Beginn der Planung freigegeben werden. Bis zum Herbst könnte unter Einbeziehung der Bürger die Standortfrage geklärt werden. Die neue Oper soll dann nach dem Wunsch der FDP „kein Milliarden-Prestige-Projekt werden“.

Das neue schwarz-grüne Bündnis im Stadtrat hatte die Frage nach der Zukunft der Oper noch offengelassen. Die gemeinsame Verlautbarung ist, dass die Projektgruppe zunächst alle Gutachten diskutieren soll, in denen die Alternativen für das Opernhaus prüft werden. Alle Zeichen stehen aber auf Neubau, da eine Sanierung des Gebäudes als teuer und riskant gilt und zudem die Gebäudemaße nicht heutigen Standards entsprechen. Eine Erweiterung in den Hofgarten lehnt das Bündnis ab, daher gilt ein Neubau an anderer Stelle als wahrscheinlichste Option.

Die FDP, die sich zum ersten Mal seit 1999 in der Opposition wiederfindet, verbindet die Forderung zum Opernhaus mit einer generellen Kritik am Programm des neuen schwarz-grünen Bündnisses. Fraktionschef Manfred Neuenhaus beklagt, dass CDU und Grüne eine „Wunschliste“ für verschiedene Klientelgruppen abarbeiten würden und dadurch die Stadtfinanzen belasteteten. Dass Kredite wegen der Corona-Pandemie aufgenommen werden, hält er zwar grundsätzlich für nicht vermeidbar. Es fehle aber ein finanzwirtschaftliches Konzept, sagt Neuenhaus. „Schwarz-Grün geht den bequemsten Weg und passt die Kreditaufnahme einfach den Ausgaben an.“

Zugleich verliert sich das Bündnis aus Sicht der FDP in vielen kleinen Vorhaben. „Leuchtturmprojekte“, die Lebensqualität und Wirtschaftskraft nachhaltig stärken, seien nicht erkennbar. Neben dem Opernneubau fordern die Liberalen ein Aktionsprogramm für den Wohnungsbau, für den Schwarz-Grün jedes Konzept vermissen lasse. Der dritte Vorschlag für ein „Leuchtturmprojekt“ ist eine zentrale FDP-Forderung aus dem Wahlkampf: Die Liberalen beantragen die Verlängerung der Rheinuferpromenade.

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