Haushaltsrede der FDP im Rat zum Etat 2019

Manfred Neuenhaus, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf, in der Ratsversammlung am 13.12.2018 zum Etat 2019.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr verehrte Damen und Herren,

# Finanzen # Steuern # Schuldenfreiheit

der Haushalt 2019 ist ausgeglichen. Er kommt ohne Kreditaufnahme aus und steht zudem durch die erheblichen Mittel in der Rücklage auf einer soliden Grundlage! Durch die gemeinsamen Anstrengungen der Ampel-Fraktionen und der Verwaltung ist es uns gelungen, die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben ein Stück zu schließen. Auch der Haushalt 2019 verzichtet, wie alle Haushalte in Mitverantwortung der FDP seit 1999, auf Steuererhöhungen. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer ist geringer als 1999. Damit bleiben wir als Stadt ein verlässlicher Partner der Wirtschaft und sichern mit dieser Politik tausende von Arbeitsplätzen in unserer Stadt.

Die laufenden jährlichen Einnahmen Düsseldorfs decken jedoch nicht die Kosten für besonders hohe Investitionen, die eine wachsende Stadt unweigerlich hat. So haben wir uns mit dem sogenannten Kanal-Deal vor einem Jahr neue Liquidität geschaffen. Dieses Geld verbrauchen wir für den Neubau und die Sanierung von Schulen und für neue Schwimmbäder. Wir schaffen also wieder städtisches Eigentum und investieren in die Zukunft unserer Kinder und aller Bürgerinnen und Bürger.

Es gab eine lange Debatte darüber, ob wir diese finanzielle Kraftanstrengung für Schulen und Bäder über Kredite finanzieren sollen. Wir danken daher an dieser Stelle nochmals unseren Ampel-Partnern, dass sie mit uns den Weg der Erhaltung der Schuldenfreiheit gegangen sind. Es ist gut, dass Mäxchen (8 Jahre)  nicht als Maximilian (28 Jahre) noch seine Schule abbezahlen muss.

Die Solidität der Finanzen Düsseldorfs ist gleichzeitig der Gradmesser der  Seriosität unseres Handelns gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Und hier entscheidet sich auch, ob und in welcher Höhe es private Investitionen in unserer Stadt gibt. Nur eine Politik die rechnen kann, ist auf Dauer eine Politik, die die berechtigten Anforderungen der Menschen finanzieren kann.

Der Oberbürgermeister redet gerne von der Wende, die seine Verwaltung seit 2014 in der Stadtpolitik  vollzogen hätte. Die Wende in der Finanzpolitik haben wir zu unser aller Glück verhindert! Schuldenfreiheit nutzt ALLEN – hohe Kredite belasten ALLE, vor allem die uns nachfolgenden Generationen.

 

# Soziale Leistungen

Und deshalb können wir auch unsere freiwilligen sozialen Leistungen weiter finanzieren. Das sind die zusätzlichen Leistungen an Menschen, die in einer schwierigen Lage oder in einer Notlage sind. Um diesen Menschen zu helfen, stellen wir mehr Mittel bereit als der Gesetzgeber vorschreibt – mehr als jede andere Großstadt im Westen pro Einwohner finanziert. Der innere Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft ist uns wichtig – um den sozialen Frieden zu wahren, sind wir seit 20 Jahren zu großen Anstrengungen bereit.  Wir nehmen auch in diesem Haushalt keine Kürzungen an sinnvollen Leistungen vor.

 

Es gibt eine andere Wende oder besser: Wende-Ankündigung, die hätten wir in großen Teilen für positiv für unsere Stadt erachtet. Die Verkehrswende.

 

# Verkehr

Der Anteil des ÖPNV am Gesamtverkehr in Düsseldorf sinkt seit Jahren. Das ist eine dramatische Entwicklung. Dramatisch, weil zu viel Verkehr die Menschen belastet – und vor allem dramatisch, weil viel mehr Menschen gerne den ÖPNV nutzen würden, wir ihnen aber kein passendes Angebot machen. Pünktlichkeit, Sicherheit und saubere, moderne Bahnen mit genügend Platz für die Fahrgäste sind in den Spitzenzeiten Mangelware. Wir müssen nicht nur dringend unsere überalterte Stadtbahnflotte erneuern, wir brauchen genauso dringend zusätzliche Fahrzeuge, um die Kapazität auf den Stadtbahnlinien zu erhöhen. Erfolgreiche Verkehrspolitik in einer wachsenden Stadt, die gleichzeitig Pendler-Hochburg ist, beginnt bei der Rheinbahn. Hier wurde wertvolle Zeit vertan.

Die Gespräche über ÖPNV mit unseren Nachbargemeinden, aus denen die meisten Einpendler kommen, muss Chefsache werden. Wir brauchen einen Dialog darüber, welche Alternativen  zum Auto den Einpendlern angeboten werden können, welche Park- und Ride-Plätze wir benötigen. Diese Verhandlungen müssen auf Augenhöhe selbst mit der kleinsten Nachbargemeinde geführt werden.

Wer ernsthaft weniger Autoverkehr in der Stadt haben möchte, der braucht auch Mut. Warum stellen wir nicht den größten Teil unserer Busflotte auf Elektrobusse um? Und wenn die europäischen Bushersteller die Busse nicht liefern können – warum kaufen wir die erste Generation an E-Bussen nicht in China? Das Klima in Düsseldorf würde es verbessern und das ist was zählt!

Was ist mit einer Umweltspur, auf der Busse, Radfahrer, E-Autos und PKW mit mindestens drei Insassen bevorzugt werden?

Wie können die großen Firmen einen Werksverkehr organisieren – natürlich mit E-Bussen – der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an bestimmten Punkten abholt und zum Arbeitsplatz bringt?

Die Lösung der Verkehrsprobleme liegt nicht darin, die unterschiedlichen Nutzer gegeneinander auszuspielen, wir brauchen keinen Kampf zwischen Fußgängern, Rad und Auto. Wir brauchen ein Miteinander. Auch der Einpendler, der sich jeden Morgen mit dem PKW von Duisburg in die Düsseldorfer Innenstadt quält,  wird an Alternativen interessiert sein. Er hat sie schlichtweg oft nicht.

Ein besseres Radwegenetz, deutlich besser ausgebauter ÖPNV kombiniert mit shared Mobility-Konzepten und es wäre deutlich entspannter in der Stadt. Wer die Autofahrer verteufelt ohne ihnen echte Alternativen zu bieten, der argumentiert ideologisch und verhöhnt auch ein Stück weit die Menschen, die sich jeden Tag in unsere Stadt zu ihrem Arbeitsplatz aufmachen müssen.  Anfang der 80er Jahre waren Busse und Bahnen mit Werbung für den ÖPNV beklebt: „Komm pünktlich an mit Bus und Bahn“ – „ Lass den Stress in der Garage“  – ich würde im Moment niemandem empfehlen, diese Slogans zu verwenden. Damit diese Sprüche der Realität entsprechen, bedarf es einer echten Verkehrswende. Wir Freien Demokraten in Düsseldorf sind seit langem dazu bereit. Lassen sie uns den ÖPNV kräftig ausbauen. Nach der Wehrhahnlinie muss die U 81 als Herzstück neuer Stadtbahnverbindungen unsere Priorität haben.

 

# Wohnen

Meine Damen und Herren,

neben dem Verkehr ist das zweite zentrale Problem in Düsseldorf das Wohnen. Mit dem Handlungskonzept Wohnen hat der Rat 2013 ein äußerst erfolgreiches Modell für den Wohnungsbau auf den Weg gebracht. In den letzten Jahren ist wieder öffentlich geförderter oder preisgedämpfter Wohnraum entstanden. ABER NICHT GENUG! Die wachsende Stadt generiert den Zuzug von vielen ‚wohlhabenden‘ oder ordentlich verdienenden Menschen. Das führt, wie in anderen attraktiven, wachsenden Städten, zu höheren Mieten bei Neuvermietung. Das wiederum bringt vor allem junge und ältere Menschen in Bedrängnis. So haben z.B. junge Menschen in Dienstleistungsberufen oft nur ein verhältnismäßig geringes Einkommen; denken Sie an StraßenbahnfahrerInnen, AltenpflegerInnen, KrankenpflegerInnen, ErzieherInnen, Reinigungskräfte, VerkäuferInnen, KellnerInnen. Aber auch klassische Handwerksberufe wie ElektrikerInnen, BäckerInnen, Köche/innen oder Sanitärfachleute verdienen als Angestellte oft weit unter dem Düsseldorfer Durchschnitt. Ich zähle Ihnen alle diese Berufe auf, weil es Berufe sind, deren Dienste wir dringend brauchen, Berufe, in denen jetzt schon erheblicher Mangel herrscht, der mit dem demografischen Wandel noch verstärkt wird. Diesen Menschen wollen wir gezielt helfen. Sie sind eine wichtige Gruppe in unserer Stadtgesellschaft und wir sind auf ihre Dienstleistungen angewiesen.  Es wäre fatal für uns alle, wenn diese Menschen Düsseldorf verlassen würden, da sie keine bezahlbaren Wohnungen finden. Wir haben als Freie Demokraten dazu einen Vorschlag gemacht, wie wir zum Beispiel mit Genossenschaften auf verbilligtem Bauland preisgedämpfte Wohnungen in großer Anzahl bauen wollen. Düsseldorf braucht mehr bezahlbaren Wohnraum, in guter Qualität und schnell. Der Deutsche Städtetag hat vor einigen Wochen Kernaussagen dazu beschlossen:

  1. Dass Städte weiter Bauland mobilisieren müssen – deshalb haben wir in einem Begleitantrag intensive Gespräche mit Bund und Land über deren Grundstücke in Düsseldorf gefordert.
  2. Die Kommunen sollen auch wieder Grundstücke kaufen und erschließen.

Priorität darf nicht Wohnungsbau für Menschen, die zu uns ziehen möchten haben, jedenfalls  bis wir in der Stadt unsere Wohn- und Verkehrsprobleme gelöst haben.

Priorität muss die Offensive für bezahlbaren Wohnraum für Menschen haben, die schon in Düsseldorf leben.

 

Meine Damen und Herren,

auch wenn die Zeit bei Wohnen und Verkehr drängt. Wir halten diese Herausforderungen für zeitnah lösbar. Zumindest wenn man weiß, wie es geht und den unbedingten Willen dazu hat. Wir Freien Demokraten jedenfalls trauen uns das zu.

 

 

 

Meine Damen und Herren,

mit fast 30 Haushaltsanträgen will die Ampel-Kooperation ihren Beitrag dazu leisten, dass Düsseldorf noch lebenswerter wird – für alle Menschen, in allen Stadtteilen.

 

# Digitalisierung

Die Digitalisierung ist eines der wichtigsten Themen in Deutschland. Das gilt sowohl für die Gesellschaft als auch für die Wirtschaft. Doch in der Politik kommt das Thema viel zu langsam an. Die öffentliche Verwaltung wollen wir digitalisieren, um sie schlanker, schneller und für die Menschen zeitsparender zu machen. Sie muss Schrittmacher sein für ein effizienteres Gesundheitswesen und das Forcieren der Vernetzung der Verkehrsteilnehmer. Deshalb fordern wir ein hohes Tempo bei der Umsetzung der einzelnen Digitalisierungsschritte.

 

# Kultur

Auch in diesem Haushalt haben wir die Mittel für Kunst und Kultur erhöht. Wir verfügen mittlerweile über eine große, sehr kreative Freie Szene in Düsseldorf. Das Schauspielhaus wird nächstes Jahr wieder seinen Spielbetrieb am Gustaf-Gründgens-Platz aufnehmen. Ende 2019 ist dieses wunderschöne Haus dann komplett saniert. Darauf sind wir stolz und es war aller Anstrengungen wert! Ob uns eine solche Sanierung beim Opernhaus gelingen wird, bezweifeln wir. Wenn alle Gutachten vorliegen, müssen wir entscheiden, ob ein Neubau oder eine Sanierung der wirtschaftlichste Weg in die Zukunft der Oper ist.

 

# Bildung

Meine Damen und Herren,

das soziale Versprechen unserer Gesellschaft ist, dass Leistung sozialen Aufstieg ermöglicht. Dieses Versprechen wird gebrochen. Die sozialen Unterschiede bei uns werden größer. Die Antwort der Freien Demokraten darauf ist die Forderung nach der weltbesten Bildung. Der Weg für milliardenschwere Investitionen des Bundes in die Digitalisierung von Deutschlands Schulen ist frei. Die große Koalition hat sich mit FDP und Grünen im Bundestag überraschend auf einen Kompromiss zur dafür notwendigen Änderung des Grundgesetzes geeinigt. Ein ganz wichtiger Schritt hin zu besserer Bildung.

Was tun wir in Düsseldorf? – Bis 2024 wird die Ampel-Kooperation rund 1 Milliarde Euro in den Aus- und Neubau der Düsseldorfer Bildungslandschaft investieren – 2019 fließt aus dem Investitionshaushalt knapp jeder zweite Euro in die Düsseldorfer Schulen. Übrigens, wir Freie Demokraten wollen, dass der Bund nicht nur in die Technik investiert, sondern auch in bestes Schulpersonal.

Die frühkindliche Förderung in Kindertageseinrichtungen soll nicht Verwahrung nach dem Motto: satt, sauber, sicher sein, sondern das ist der Beginn einer lebenslangen Bildungsbiographie. Deshalb müssen wir bei Kitas immer auch auf die Qualität achten. Bei den Kitas geht der Ausbau unverändert zügig weiter. Die Betreuung von Kindern im Alter von 3 Jahren bis zum Schuleintritt in Tageseinrichtungen für Kinder (Kitas) und in der Kindertagespflege bleibt weiter beitragsfrei.

Qualität wollen wir auch beim offenen  Ganztag an Schulen sichern  und beauftragen die Verwaltung, ein Konzept für ein zusätzliches Betreuungsangebot von Grundschulkindern außerhalb der Unterrichtszeit in Kooperation mit Stadtsportbund, Sportvereinen und Jugendfreizeiteinrichtungen zu entwickeln.

 

# Sport

Meine Damen und Herren,

wir investieren seit 20 Jahren unablässig in die Sportstadt Düsseldorf. Das gilt für den Spitzen- wie den Breitensport. Im Fokus unserer Politik stehen in den nächsten Jahren die öffentlichen Bäder. Mit der Umsetzung des Bäderkonzeptes werden die Düsseldorfer Bäderstandorte zukunftsorientiert ausgerichtet. Wir beschließen heute den Neubau des Bads in Oberkassel, für den Bau des Kombibads in Flingern werden allein  in 2019  11,6 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt und in Unterrath suchen wir mit den Bürgerinnen und Bürgern den besten Standort für ein neues Bad. Keine Selbstverständlichkeit – aber die Ampel-Kooperation hatte den festen Willen, statt Bäder zu schließen, sie zu sanieren oder neu zu bauen, und wir haben nach langem Ringen auch die Finanzierung ohne Schuldenaufnahme geschafft.

Meine Damen und Herren,

der FDP liegt neben der intensiven Förderung der Düsseldorfer Sportvereine die Sportinfrastruktur für die Bürgerinnen und Bürger – unabhängig von Sportvereinen – sehr am Herzen. Ein Erfolgsmodell sind die bereits gebauten multifunktionalen Sportflächen. Für 2019 sind weitere Flächen geplant. Mittlerweile unterstützen auch Bezirksvertretungen aus ihrem Etat das Modell.

„Sport im Park“ ist ein unverbindliches und kostenloses Gesundheits- und Fitnesstraining für Untrainierte ebenso wie für Sportliche aller Altersgruppen. Vor allem ist Sport im Park ein Knüller, der ankommt bei den Menschen. Das Modell zeigt, dass wir, ohne große Summen auszugeben, viele Menschen dazu begeistern können, selbst Sport zu treiben.

Wir haben den Etat für das Düsseldorfer Modell zur Bewegungsförderung um 25.000 € erhöht, um ein Konzept zur Bewegungsförderung von Kindern und Jugendlichen in Stadtteilen mit sozialem Handlungsbedarf zu erstellen. Sport vereint, Sport verbindet, Sport macht Menschen stark. Deshalb ist es uns so wichtig, dass man sich in Düsseldorf inner- und außerhalb von Vereinen sportlich betätigen kann.

 

 

 

 

Wichtige Politikfelder in Headlines

# Industrie

Der Industriestandort Düsseldorf erfährt durch eine Konkretisierung des Masterplans Industrie und durch die Sicherung von Gewerbe und Industrieflächen eine Bestands- und Weiterentwicklungsgarantie.

 

# Mode

Der Haushaltsansatz wird für die Jahre 2019 und 2020 um jeweils 50.000 Euro auf 250.000 Euro erhöht, um das Amt für Wirtschaftsförderung in die Lage zu versetzen, den Modestandort Düsseldorf zu stärken.

 

# Innovation

Für Startups, Innovative Projekte und das Kompetenzzentrum Kultur- & Kreativwirtschaft  werden auch in 2019 600.000 Euro bereitgestellt.

 

# Volkshochschule

Wir erhöhen die VHS-Honorare.

 

# Jugendmusikschule

Bis zu einem Konzept über die Zukunft der Jugendmusikschule, darf es keine Leistungseinschränkungen geben.

 

# Eissporthalle Benrath

Für die Eissporthalle in Benrath ist schnellstmöglich ein geeigneter Ersatzstandort zu finden.

 

# Konsequentere Überwachung des ruhenden Verkehrs

Maßnahmen zur quartiersbezogenen Kontrolle von Radwegen, Gehwegen, Rettungswegen und Feuerwehrbewegungsflächen.

 

 

 

# Seniorinnen und Senioren unterm Regenbogen

Aufklärung, Sensibilisierung und Fortbildung der Fachkräfte in der senior*innenbezogenen Arbeit und Stärkung und Vernetzung von älteren LSBTTI.

 

# Fest der Demokratie

Wir begrüßen das geplante Fest für Frieden, Demokratie, Freiheit und Vielfalt am 01.09.2019 in Düsseldorf, und der Rat beteiligt sich mit 50.000 Euro an der Finanzierung.

 

# Klima

Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat ein umfangreiches Klimaschutzprogramm auf den Weg gebracht und möchte im Jahr 2050 die Klimaneutralität erreichen. Wir fragen uns, ob dieses Ziel nicht viel schneller erreicht werden muss und kann.

 

Meine Damen und Herren,

wir danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Düsseldorf für ihren Einsatz in 2018, unseren Partnern in der Ampel für lebhafte und faire Diskussionen über die beste Politik für unsere Stadt und den stets erkennbaren Willen, diese Kooperation bei allen Unterschieden der Fraktionen  zu einem Erfolg für unsere Stadt zu machen. In den Kernthemen zukunftsgewandter Investitionen in Bildung und Infrastruktur haben wir gerade bei Schulen und Bädern bewiesen, wie wir große Aufgaben stemmen können. Die beiden nächsten Aufgaben sind Verkehr – 150 neue Stadtbahnwagen jetzt – und Wohnungsbau – tausende neue preiswerte Wohnungen, vor allem für junge Leute, jetzt!

Herr Oberbürgermeister, Sie haben in den wichtigsten Punkten der Stadtpolitik viel mehr versprochen als Sie bisher gehalten haben. Sie sind wirklich fleißig, aber Ihre Politik löst nicht schnell genug die drängendsten Fragen der Stadt. Ausweislich Ihrer Webseite bekleiden Sie  38(!) Posten in Aufsichtsräten und Beiräten, davon 19 als deren Vorsitzender. Das hat sich nicht mal Joachim Erwin zugetraut. Da wundert es uns nicht, dass Sie für die Lösung der Alltagsprobleme der Düsseldorferinnen und Düsseldorfer nicht genügend Zeit finden. Düsseldorf braucht keinen Oberbürgermeister in 38 Räten – Düsseldorf braucht schlicht einen Oberbürgermeister mit mehr Tatkraft und Interesse an den Fragestellungen der Bürgerinnen und Bürger!

 

Meine Damen und Herren,

# Demokratie

Über Konzepte zur Lösung der gesellschaftlichen Herausforderungen kann und muss man trefflich streiten. Aber eins eint den Oberbürgermeister und alle demokratischen Fraktionen dieses Hauses: Der Kampf gegen alle populistischen, demokratiefeindlichen Bewegungen. Sie werden Freie Demokraten immer in der ersten Reihe finden, wenn es darum geht, die Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen. Bei uns gibt es kein Wegschauen und kein Verharmlosen undemokratischer Ideologien. Darauf können sich alle Bürgerinnen und Bürger verlassen. Wir sind stolz darauf, dass Düsseldorf eine weltoffene, bunte und liberale Stadt ist. Hetze und Diskriminierung haben in Düsseldorf nichts zu suchen!

 

Meine Damen und Herren,

ich danke meiner fabelhaften Fraktion, ich danke unseren beiden Mitarbeiterinnen in der Fraktion und den Kollegen Wessel und Soll mit ihren Teams ganz herzlich.

Und Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.

Die FDP-Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf 2019 zu.

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