Die Ampelanträge zum Etat 2017

Liquiditätsverstärkende Maßnahmen – Stellenplan und Personalmehrbedarf – Haushaltszukunftskonzept

 

 

 

Düsseldorf, 13.12.2016

Begleitantrag der Ratsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zum Haushaltsplanentwurf 2017

hier: Liquiditätsverstärkende Maßnahmen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Namen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bitten wir Sie, folgenden Begleitantrag zum Haushaltsplanentwurf 2017 auf die Tagesordnung der Ratssitzung
am 15. Dezember 2016 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Rat beschließt, das aktuell an den Stadtentwässerungsbetrieb Düsseldorf (SEBD) verpachtete Kanalnetz an den SEBD zu verkaufen. Er beauftragt die Kämmerin, die begonnenen Verhandlungen zum Abschluss zu bringen. Dabei sind der Buchwert sowie der Zeitwert der Anlagen die Basis zur Wertermittlung. Außerdem muss sichergestellt sein, dass die Abwassergebühren nicht aufgrund dieser Transaktion erhöht werden müssen.

Die notwendigen Beschlüsse sollen dem Bauausschuss, dem Haupt- und Finanzausschuss und dem Rat im ersten Halbjahr 2017 vorgelegt werden.

Der Rat beauftragt die Verwaltung außerdem, die Verhandlungen mit dem Flughafen Düsseldorf über den Verkauf des Grundstücks an den Flughafen ggf. mit externer Unterstützung weiterzuführen.
Die erreichte Liquidität dient ausschließlich zur Finanzierung von Investitionen (Vorrang haben die beschlossenen Maßnahmen) und zur Schaffung einer Liquiditätsreserve.

Markus Raub  Angela Hebeler
Norbert Czerwinski  Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

 

Begleitantrag der Ratsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zum Haushaltsplanentwurf 2017

hier: Stellenplan und Personalmehrbedarf

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Namen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bitten wir Sie, folgenden Begleitantrag zum Haushaltsplanentwurf 2017 auf die Tagesordnung der
Ratssitzung am 15. Dezember 2016 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf unterstützt die Ziele und Prozesse des Projekts „Verwaltung 2020“. Er begrüßt, dass in 2017 ein neuer Stellenplan, bestehend aus Sollstruktur und Migrationspfad geschaffen, und in diesem Zuge die Wiederbesetzungssperre in der Geschäftsanweisung Personal entbehrlich wird.

Der Rat beauftragt die Verwaltung, die gemäß Vorlage 11/ 33/2016 anerkannten Stellenmehrbedarfe bei der Erstellung der Sollstruktur zu berücksichtigen. Dabei soll der Bedarf erneut und aktuell überprüft werden. Stellen, deren Bedarf absehbar zeitlich befristet ist, sollen im neuen Stellenplan mit kw-Vermerk gemäß § 11 der Haushaltssatzung versehen werden.

Das Personalkostenbudget wird um die Hälfte des aus diesen Stellen resultierenden Aufwands angehoben (7.488.582,5 Euro in 2017). Die andere Hälfte ist durch die vorgenannten Überprüfungen und Vermerke sowie durch personalwirtschaftliche Maßnahmen insgesamt zu kompensieren.

Markus Raub   Angela Hebeler
Norbert Czerwinski   Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

 

Begleitantrag der Ratsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zum Haushaltsplanentwurf 2017

hier: Haushaltszukunftskonzept

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Namen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bitten wir Sie, folgenden Begleitantrag zum Haushaltsplanentwurf 2017 auf die Tagesordnung der Ratssitzung
am 15. Dezember 2016 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Rat beauftragt die Verwaltung, ein mehrjähriges Zukunftskonzept für die Haushaltsplanung
zu erarbeiten, um einen dauerhaft strukturell ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Mögliche Maßnahmen sind die Reduzierung von Standards und die Streckung von Maßnahmen. Auch das Streichen von Projekten ist denkbar. Die Investitionen in Schulen und Bäder stehen nicht zur Disposition. Sie werden über die liquiditätsverstärkenden Maßnahmen finanziert.
Der Entwurf des Konzepts soll in einer neu einzusetzenden Kleinen Kommission des Rates im ersten Halbjahr 2017 beraten werden.

Sachdarstellung:

Aufgrund steigender Aufwendungen sowie sinkender bzw. hinter den Planungen zurückbleibender Erträge ist der Haushalt der Landeshauptstadt Düsseldorf strukturell nicht ausgeglichen.

In sechs der letzten acht Haushaltsjahre (2009 bis 2016) wurden bzw. werden negative Jahresergebnisse erzielt und der Haushaltsausgleich nur durch die Ausgleichsrücklage erreicht.
Vor diesem Hintergrund ist ein umfassendes Konzept erforderlich, das alle Haushaltsbereiche thematisiert und das den strukturellen Ausgleich ermöglicht.

Markus Raub    Angela Hebeler
Norbert Czerwinski    Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann