Der Satzung gegen Airbnb droht das Aus – RP

Die Freidemokraten wollen bei einer Fraktionsklausur am Samstag allerdings noch einmal über das Thema beraten. Sie teilen die Sorge, dass angesichts des Booms von Plattformen wie AirBnB massenhaft Wohnraum in kommerzielle Ferienwohnungen umgewandelt wird. Die FDP kritisiert die vom Wohnungsamt erarbeitete Satzung allerdings als einen zu weitgehenden Eingriff in die Rechte von Eigentümern, zumal der Entwurf auch weitergehende Vorschriften vorsieht.

 

Düsseldorf. Die sogenannte Zweckentfremdungssatzung für Wohnraum wird wohl keine politische Mehrheit finden.

 

Die FDP will die Vorschriften für Eigentümer, über die am Montag im Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung diskutiert wird, weiterhin nicht mittragen – und würde damit gegen die Partner im Ampel-Bündnis, SPD und Grüne, stimmen. Damit wäre eine Mehrheit im Stadtrat nur mithilfe der rechten Mitglieder möglich. Das schließt Rot-Grün aber aus.

Die Freidemokraten wollen bei einer Fraktionsklausur am Samstag allerdings noch einmal über das Thema beraten. Sie teilen die Sorge, dass angesichts des Booms von Plattformen wie AirBnB massenhaft Wohnraum in kommerzielle Ferienwohnungen umgewandelt wird. Die FDP kritisiert die vom Wohnungsamt erarbeitete Satzung allerdings als einen zu weitgehenden Eingriff in die Rechte von Eigentümern, zumal der Entwurf auch weitergehende Vorschriften vorsieht.

Ohne einen Kompromiss droht offener Streit in dem Bündnis, das schon bei der Tour de France gespalten war. Vor allem die SPD drängt auf die Satzung, seit Wochen laufen die Gespräche in der Kooperation.

(arl)