Der Rat verdoppelt die Kreditlinie der Stadt auf eine Milliarde Euro – WZ

Manfred Neuenhaus (FDP) sprach von einem Notfall und einer maximalen Obergrenze, die nicht voll ausgereizt werden solle. Die Haushaltsdisziplin dürfe keinesfalls aufgegeben werden. Die Kämmerin baten sie, schon in den Sommerferien Konzepte zu entwickeln, wie – etwa mit den Finanzhilfen des Bundes – und wann die Liquiditätskredite beglichen werden können.

Stadtfinanzen: Das Coronavirus prägte die erste Sitzungsrunde auch insofern, als es sehr wesentlich um die Auswirkungen der Pandemiefolgen auf die Stadtkasse ging. Die vergleichsweise gut situierte Stadt Düsseldorf steckt mittlerweile dermaßen in Zahlungsschwierigkeiten, dass Kämmerin Dorothée Schneider eine Verdoppelung der Kreditlinie beantragte – und genehmigt bekam. Der Höchstbetrag der Darlehen, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wächst demnach von 500 Millionen auf eine Milliarde Euro. Andreas Hartnigk (CDU) und Manfred Neuenhaus (FDP) sprachen von einem Notfall und einer maximalen Obergrenze, die nicht voll ausgereizt werden solle. Die Haushaltsdisziplin dürfe keinesfalls aufgegeben werden. Die Kämmerin baten sie, schon in den Sommerferien Konzepte zu entwickeln, wie – etwa mit den Finanzhilfen des Bundes – und wann die Liquiditätskredite beglichen werden können.

Schneider hatte zuvor die Probleme in Zahlen gegossen. Mit Stand Anfang Juni sind die Gewerbesteuereinnahmen um etwa 200 Millionen Euro eingebrochen, weil Unternehmen Herabsetzungsanträge auf „Null“ oder Stundungsanträge gestellt haben, da ihre Geschäfte selbst so unter der Coronaflaute litten. Zwar habe die Krise wohl mittlerweile den Scheitelpunkt erreicht, sagte Schneider im Rat, dennoch befürchtet die Kämmerin auf das ganze Jahr hochgerechnet mittlerweile ein Finanzergebnis, das 431,8 Millionen Euro unter Plan abschließt. Und das neben den Mindereinnahmen auch aus Mehrausgaben im Zuge von Corona resultiert.

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