CDU stimmt gegen Abschaffung der Umweltspuren – RP

Zuvor hatte jedoch ein Änderungsantrag der FDP für Aufsehen gesorgt. Darin forderten die Liberalen, die Umweltspuren sofort abzuschaffen. Überraschend stimmte nur FDP-Mitglied Manfred Neuenhaus für den Antrag – die CDU-Mitglieder dagegen nicht.

Düsseldorf Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss stimmte am Dienstag gegen einen FDP-Antrag zur sofortigen Abschaffung der Umweltspur in Düsseldorf. Auch die CDU war dagegen, das sorgt jetzt für Diskussionen.

Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss hat am Mittwoch in seiner Sitzung mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linke beschlossen, die Umweltspuren auf der Prinz-Georg-Straße und Merowingerstraße bis zum 6. Dezember, dem Ende des Testbetriebs auf der Achse Werstener Straße, zu verlängern. Das bedeutet, dass die Politik im Dezember über alle Umweltspuren gleichzeitig abstimmen wird.

Zuvor hatte jedoch ein Änderungsantrag der FDP für Aufsehen gesorgt. Darin forderten die Liberalen, die Umweltspuren sofort abzuschaffen. Überraschend stimmte nur FDP-Mitglied Manfred Neuenhaus für den Antrag – die CDU-Mitglieder dagegen nicht. Die SPD griff die Begebenheit sofort für den Wahlkampf auf und schrieb bei Facebook: „CDU stimmt für die Umweltspur.“

CDU-Verkehrspolitiker Andreas Hartnigk stellte die Sachlage auf Anfrage anders dar: „Natürlich steht die CDU für eine Abschaffung der Umweltspur, aber nicht ohne eine Alternativlösung.“ Die Partei will sich im Laufe des Donnerstags noch dazu erklären.

Scharfe Kritik an dem FDP-Antrag hatte es zuvor von Norbert Czerwinski (Grüne) gegeben. Hintergrund ist, dass sich die Mitglieder im Vorfeld darauf geeinigt hatten, in der Sitzung nicht mehr über strittige Themen abstimmen zu wollen. Am Mittwoch tagte der Ausschuss nämlich noch in seiner alten Besetzung, deshalb wollte man über Themen wie die Umweltspuren erst debattieren, wenn die neue Ratsperiode begonnen hat.

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