Cannabis-Legalisierung könnte an Kosten scheitern – RP

Rainer Matheisen von der FDP will ebenfalls mit dem Land zusammenarbeiten. „Außerdem habe ich schon mit Kollegen aus Köln und Münster gesprochen.“ Sollte die Stadt tatsächlich ihr Ansinnen weiterverfolgen, wird ein Antrag auf die Ausnahme jedoch sicher nicht vor Mitte nächsten Jahres gestellt werden – darüber ist man sich einig.

 

 

Düsseldorf. Nach der Cannabis-Fachtagung im Rathaus reagieren Düsseldorfs Politiker verhalten. Grund: Die Realisierung des Projektes ist sehr teuer. Bereits für den Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung für den legalen Verkauf und Konsum der Droge müssten 20.000 Euro investiert werden. Eine wissenschaftliche Studie, die Bedingung für eine Genehmigung wäre, würde sogar eine Million Euro kosten. Von Laura Ihme

 

„Um die Million mache ich mir weniger Sorgen. Wenn wir tatsächlich eine Genehmigung erhalten, ist sicher eine Uni bereit, das Ganze zu begleiten und dafür Drittmittel zu beantragen“, sagt Rajiv Strauß, der für die SPD in der Lenkungsgruppe Cannabis der Stadt sitzt. Auch das Land käme als Finanzpartner in Betracht, ebenso könne man mit Städten wie Köln und Münster zusammenarbeiten. Politiker aus diesen Städten hatten ebenfalls an der Tagung im Rathaus teilgenommen. Problematisch sei jedoch die Bereitstellung der 20.000 Euro, die für die Konzipierung der Studie für den Antrag in die Hand genommen werden müssen. „Dieses Geld müsste Düsseldorf aufbringen, das wird aber im Haushalt 2017 nicht möglich sein.“ Allenfalls könne man auf Restmittel hoffen, die im Laufe des kommenden Jahres übrigbleiben. Darauf baut auch Angela Hebeler von den Grünen. Sie will im Lenkungskreis außerdem noch einmal den Aufbau der Studie, wie sie auf der Tagung skizziert wurde, diskutieren. Rainer Matheisen von der FDP will ebenfalls mit dem Land zusammenarbeiten. „Außerdem habe ich schon mit Kollegen aus Köln und Münster gesprochen.“ Sollte die Stadt tatsächlich ihr Ansinnen weiterverfolgen, wird ein Antrag auf die Ausnahme jedoch sicher nicht vor Mitte nächsten Jahres gestellt werden – darüber ist man sich einig.

 

Heftige Kritik am Vorstoß des Ampelbündnisses und der Linken übte gestern Olaf Lehne von der CDU. „Cannabis ist eine Einstiegsdroge für weitaus schlimmere Drogen“, sagte er. Weil die Erfolgsaussichten der Düsseldorfer mit ihrem Vorstoß außerdem nicht sicher sind, kritisiert er die Kosten für die Mühe. „Ich werde in jedem Gesundheitsausschuss nun bei der Verwaltung anfragen, was es bislang schon kostet, sich mit dem Thema zu beschäftigen“, kündigte er an. Kritik kam gestern außerdem vom Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte: Düsseldorf gefährde mit seinem Vorhaben Jugendliche und konterkariere den Gedanken der Prävention.