… aus der Etatsitzung des Stadtrats. Mehrheit von FDP, SPD und Grünen verabschiedet Etat 2018

Stadtrat verabschiedet Haushalt 2018 – leichtes Plus erwartet – Antenne Düsseldorf

Am Abend hat der Stadtrat den Haushalt fürs kommende Jahr verabschiedet. Über letzte Details wurde stundenlang diskutiert. Der Haushalt selbst wurde vom Stadtrat am Ende mit den Stimmen von SPD, FDP, Grünen und Piraten angenommen.  Düsseldorf wird im kommenden Jahr etwa 2,8 Milliarden Euro einnehmen und etwas weniger ausgeben. Am Ende des Jahres soll ein kleines Plus von 1,4 Millionen Euro übrig sein. Das war so noch vor einigen Monaten nicht erwartet worden. Aber zum Beispiel die Einnahmen durch die Gewerbesteuer sind höher ausgefallen als erwartet. Durch den Verkauf des Kanalnetzes wird Düsseldorf außerdem 600 Millionen Euro einnehmen. Diese Summe wird zum Teil in den Bau von Schulen und Schwimmbädern investiert. 200 Millionen sollen aufs Sparkonto fließen.

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„Düsseldorf hat allen Grund, optimistisch in die Zukunft zu sehen.“ Voller Zuversicht begann FDP-Fraktionschef Manfred Neuenhaus seine, erfreulich kurz gefasste, Rede vor dem Stadtrat. „Die Wirtschaft wächst, die Zahl der Arbeitsplätze steigt weiter, Schulen und Kitas werden im Akkord gebaut.“ Dies alles unter Beibehaltung der Schuldenfreiheit des Haushalts, eine Grundvoraussetzung der FDP für ein Bündnis mit SPD und Grünen. Neuenhaus rechtfertigte erneut den Kanal-Deal, den Verkauf des Kanalnetzes an den Stadtentwässerungsbetrieb. „So haben wir die Schuldenfreiheit erhalten und können deshalb 600 Millionen Euro in Schulen, Kitas und Bäder investieren.“

Der Haushalt 2018 sei solide aufgestellt, die Stadt verzichte erneut auf eine Anhebung der Gewerbesteuer. Ein Signal an die Wirtschaft. Auf die Kritik der IHK am Etat für das neue Jahr, die Stadt lebe über ihre Verhältnisse, appellierte Neuenhaus: „Die IHK soll direkt mit den Fraktionen reden.“ Denn die Ampel werde sehr wohl für die Haushaltsicherung der kommenden Jahre viele Anstrengungen unternehmen. Für Neuenhaus bedeutet dies, die Leistungen für die Bürger zu halten, aber den Düsseldorfer Standard zu senken. Es gehe nicht an, dass Düsseldorf für gleiche Leistungen mehr Geld ausgebe. A.V.  WZ

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FDP-Fraktionschef teilt Richtung CDU aus

Ohnehin teilte Neuenhaus Richtung Christdemokraten aus. „Liebe CDU, wir von der Ampel haben uns sehr viel Mühe gegeben mit dem Haushalt, geben Sie sich doch bitte wenigstens ein bisschen Mühe mit Ihrer Kritik daran.“ Der CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt hatte sich zuvor als Püppchenspieler versucht und eine mehr oder weniger gelungene Performance am Rednerpult mit Matroschka-Püppchen hingelegt. Das sind diese aus Russland stammende Figuren, die innen hohl sind und die man übereinander stapeln kann. Die Puppen als Gleichnis für inhaltsleere Politik des Oberbürgermeisters. FDP-Ratsfrau Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte nur: „Ein erwachsener Mann sollte nicht mit Puppen spielen.“ NRZ

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Optimistisch sieht die FDP die Düsseldorfer Zukunft, obwohl Fraktionsführer Manfred Neuenhaus (Redezeit 20 Minuten) weiss, dass noch weitere unpopuläre Aufgaben erledigt werden müssen. Neben der Verwaltung 2020 müssen dauerhafte strukturelle Einsparungen durchgesetzt werden. Für 2018 sei man stolz auf eine gelb-rot-grüne Null im Haushalt. Allerdings sind sich die Mitglieder der Ampelfraktion nicht in allen Punkten einig. Denn der Radweg auf der Friedrichstraße, ein Abschnitt im Radwegeverkehrsplan der Stadt, bezeichnete Neuenhaus als Fehlplanung und sieht Verbesserungsbedarf. report-D

„Ich muss immer grinsen, wenn die beiden ehemals großen Parteien sich gegenseitig vorwerfen, was alles in den letzten Jahren falsch gelaufen ist…“ Da hat Manfred Neuenhaus von der FDP ja nicht so unrecht. Seine Haushaltsrede: Besonnen, sachlich und sympathisch. Nur das Märchen von der Schuldenfreiheit, das glauben wirklich nur noch die Liberalen selbst. Aber ähnlich wie beim Puppenzauber, gilt hier sicherlich immer noch Bruno Bettelheims Devise: Kinder brauchen Märchen. Und Politiker bisweilen auch. Düsseldorfer Anzeiger