Appell gegen Experimente an Demenzkranken – WDR

Die Sprecherin des LVR-Gesundheitsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die auch stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP ist, sprach von einem Angriff auf die Würde des Menschen und nannte es „erschreckend, dass Minister Gröhe eine ethisch so schwerwiegende Reform am liebsten stiekum und unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchs Parlament gebracht hätte„.

Es bestehe die Gefahr, dass hilflose Menschen „zu Forschungsobjekten degradiert würden„, heißt es in einem Brief, den LVR-Direktorin Ulrike Lubek an Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und die Abgeordneten des Bundestags geschrieben hat. Eine Gesetzesänderung, die „gruppennützige klinische Forschung“ an nicht einwilligungsfähigen Patienten, also an Demenzkranken, zulässt, soll am Freitag im Bundestag beschlossen werden. Zuerst hatte der „Kölner Stadt-Anzeiger“ über die LVR-Initiative berichtet.

Brief an den Bundesgesundheitsminister

In ihrem Brief warnt LVR-Direktorin Lubek, dass mit der Novelle „ein zentrales medizinisch-ethisches Grundprinzip zur Disposition gestellt“ werde. Sie appelliert an die Bundestagsabgeordneten, dem Gesetzesvorhaben angesichts der ethischen und rechtlichen Bedenken nicht zuzustimmen.

Weil die Betroffenen unfähig seien, in eigener Verantwortung der Teilnahme an einer Studie zuzustimmen, bestehe Gefahr, dass sie „zum Nutzen anderer instrumentalisiert und benutzt werden„. Lubek fordert: „Es muss weiterhin sichergestellt sein, dass die Würde und die Sicherheit der Probandinnen und Probanden im Vordergrund stehen.

Kritik an mangelnder öffentlicher Diskussion

Die Sprecherin des LVR-Gesundheitsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die auch stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP ist, sprach von einem Angriff auf die Würde des Menschen und nannte es „erschreckend, dass Minister Gröhe eine ethisch so schwerwiegende Reform am liebsten stiekum und unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchs Parlament gebracht hätte„.

Patienten sollen frühzeitig einwilligen

Das Gesetz sieht vor, dass Patienten sich zu der künftigen Teilnahme an Experimenten bereiterklären können – auch wenn sie zu einem späteren Zeitpunkt durch eine Demenzerkrankung nicht mehr „einwilligungsfähig“ sein sollten. Für LVR-Direktorin Lubek ist eine Patientenverfügung, in der eine solche Bereitschaft zum Ausdruck gebracht werden soll, kein geeignetes Intrument. „Auch das Erfordernis einer ärztlichen Aufklärung, das durch die Patientenverfügung nicht ersetzt werden kann, bleibt ungeklärt.“

Die Einwilligung soll Experimente abdecken, von denen die Probanten möglicherweise selbst gar nicht gesundheitlich profitieren werden. Noch 2013 hatte der Bundestag Forschung an solchen Patientengruppen nur bei einem individuellen Nutzen für zulässig erklärt. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Gesetzesänderung mit großer Mehrheit angenommen wird.

Lobby für Behinderte

Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) ist Deutschlands größter Leistungsträger für Menschen mit Behinderungen. Der Kommunalverband übernimmt für 13 Städte und zwölf Kreise im Rheinland übergreifende Aufgaben im Gesundheits-, Kultur- und Sozialbereich. Er ist Träger von 41 Schulen, zehn Kliniken, 19 Museen und Kultureinrichtungen, drei Heilpädagogischen Netzen, vier Jugendhilfeeinrichtungen und des Landesjugendamtes.